wurde nach Rücksprache mit Ihnen nicht angenommen. Und das sage ich Ihnen bei aller Wertschätzung, Sie wissen, ich schätze Sie in Ihrer Funktion als Präsident, aber so kann es nicht gehen, dass irgendwelche Abmachungen mit dem ORF, wann übertragen wird oder nicht, dazu führen, dass man sich hier als frei gewählter Abgeordneter nicht mehr zu Wort melden kann, Herr Präsident. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es kann nicht einfach eine Debatte beendet werden, wenn man der Meinung ist, so, jetzt haben wir es abgearbeitet. Gerade in der Bildungsdebatte kann es so nicht gehen!
Herr Abgeordneter Markowitz hat ja vor wenigen Minuten einen umfassenden Antrag von uns eingebracht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist klar, natürlich, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist ja wunderbar. Ihr glaubt, ihr habt jetzt einen großartigen Sieg davongetragen, ihr habt einen Sieg davongetragen, weil sich eure Betonierer in der Lehrergewerkschaft gegen eine Bildungsministerin durchgesetzt haben, die alleingelassen worden ist vom Finanzminister und von ihrem eigenen Bundeskanzler! Da könnt ihr euch wirklich zu diesem Pyrrhussieg gratulieren! (Beifall beim BZÖ.)
Auf der Strecke aber bleiben die Schülerinnen und Schüler. Unsere Kinder bleiben auf der Strecke! Die dürfen sich jetzt bedanken, dass sie fünf Tage weniger Freizeit haben, die sie mit ihren Familien genießen können. Das waren nämlich genau die Fenstertage, die sinnvollerweise freigegeben worden sind.
Das Anliegen der Frau Bundesminister hätten wir unterstützt, dass man dafür sorgt, dass die Lehrer, die ja angeblich 40 Stunden in der Woche zu tun haben, wenigstens zwei Stunden davon mehr in der Klasse stehen und wirklich für unsere Kinder da sind, womit man vielleicht die Notwendigkeit teurer Nachhilfestunden hätte reduzieren können. Es hätte dafür gesorgt werden müssen, dass es eine entsprechende Vorbereitung gibt, dass es wieder mehr Unverbindliche Übungen an den Schulen gibt, eben dass das Schulangebot verbessert wird. Das wäre bei dieser Bildungsreform interessant gewesen, aber all diese Maßnahmen haben Sie verhindert! (Beifall beim BZÖ.) Da brauchen Sie sich hier gar nicht so aufzuplustern und aufzublasen, meine Damen und Herren!
Wenn Sie, Frau Bundesminister Schmied, sagen, Ihre Initiativen sind jetzt gesichert, dann frage ich Sie: Ja, aber um welchen Preis? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie sagen, das Bildungsbudget ist die nächsten zwei Jahre entsprechend gesichert, wo Sie doch wissen, dass der Großteil davon eine Hypothek ist, und zwar eine Hypothek auf den Steuerzahler. Wenn die Bundesimmobiliengesellschaft jetzt auf Mieteinnahmen verzichten muss, weil Sie die Mieten ganz einfach nicht mehr zahlen können – na wer zahlt denn das? Doch nicht die Bundesimmobiliengesellschaft, die sich Geld drucken kann, so weit sind wir noch nicht, sondern wieder der Steuerzahler muss dafür zahlen, dass Sie diesen faulen Kompromiss mit der Lehrergewerkschaft eingehen mussten! Ein echter Pyrrhussieg, den Sie hier feiern, meine Damen und Herren. Ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind keinen Schritt in der Hebung der Qualität im Bildungssystem weitergekommen. Wir sind keinen Schritt weitergekommen, wenn es etwa darum geht, die Grundfertigkeiten im Grundschulsystem zu vermitteln. Wir haben darüber diskutiert, dass hier gerade im großstädtischen Bereich etwas passieren muss. Und ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg und viel Spaß, wenn in Wien die Gesamtschule verordnet wird, wenn ich das richtig verstanden habe. In Wien gibt es Schulklassen, in denen kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache sitzt, meine Damen und Herren! Darüber wollen wir einmal diskutieren, dass garantiert wird, dass die österreichischen Kinder auch in ihrer Muttersprache ordentlich unterrichtet werden können und nicht
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