Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 103

gezwungen sind, in teure Privatschulen zu gehen. (Beifall beim BZÖ.) Und wenn Sie das noch auf die Unterstufe der Mittelschule ausweiten wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei.

Frau Bundesminister Schmied, darüber würden wir gerne diskutieren – und nicht darüber, dass Sie jetzt diese faulen Kompromisse mit der Lehrergewerkschaft ab­schließen wollen. Ich bedauere Sie wirklich zutiefst. Und das alles in einer Zeit, in der wir solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben. Auch das ist ein Thema, meine Damen und Herren! Wie wollen Sie das jemandem erklären, der Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss?! Zehntausende Menschen haben Angst um ihren Arbeits­platz, die noch dazu Schulgeld für die Privatschulen zahlen müssen, die für Nach­hilfeunterricht zahlen müssen, weil die Lehrer nicht in den Klassen stehen. Und da feiern Sie einen Sieg einer privilegierten Kaste, die das Privileg hat, einen gesicherten Arbeitsplatz bis zum 60. Lebensjahr zu haben?! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Molterer, ich darf dir sagen: Deine Budgetrede war wesentlich besser als das, was wir heute hier gehört haben. Es kommt wirklich nichts Besseres nach! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Desaster in der Bildungspolitik, ein Sieg der Betonierer, der Lehrergewerkschaft, und eine Niederlage einer von allen, auch vom eigenen Bundeskanzler, im Stich gelassenen Bundesministerin. Aber leider, die wirklichen Ver­lierer sind nicht hier im Hohen Haus, sondern sie sitzen in den Schulklassen, das sind unsere Kinder, die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern. (Anhaltender Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Scheibner, der guten Ordnung halber: Ich habe keine Wortmeldung verhindert. Es ist keine ordnungsgemäß eingebracht worden und auch keine auf dem Bildschirm aufgeschienen. (Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Ich war ja oben!) – Nein. Selbstverständlich ist das zugelassen. Es ist nach der Geschäftsordnung eine Redezeit jetzt von maximal 20 Minuten möglich.

Kollege Öllinger, was darf ich für Sie einstellen? (Heiterkeit. – Abg. Öllinger: 3 Minuten!) – Bitte.

 

12.57.58

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Scheibner in einem zu: Der Kompromiss ist ein fauler Kompromiss. In allen anderen Schlussfolgerungen oder Ansichten kann ich jedoch mit dem Kollegen Scheibner nicht übereinstimmen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt irgendeine Gruppe vorführen – egal, ob es die Eltern, die Lehrer oder die SchülerInnen sind. Das ist nicht das Thema.

Der Punkt ist: Ist die Reform oder das, was wir als Reform erkennen können, überhaupt vorhanden oder nicht vorhanden? Und ich sage, im Wesentlichen, Frau Bundesministerin, stehen Sie mit dem, was Sie persönlich an Reformen machen wollen, genau dort, wo wir schon vor 20, 30 Jahren mit dem Modell „Kooperative Mittelschule“, einer weiteren Schulform gestanden sind. Jetzt haben wir die Neue Mittelschule. Es ist nicht besser geworden, Frau Bundesministerin, aber es ist Ihnen eines gelungen – das hat aber auch schon Ihre Amtsvorgängerin erreicht, Frau Bundesministerin Gehrer –: die Motivation für die notwendige Schulreform, für die Verbesserungen an den Schulen, die Motivation bei den Lehrenden auf null zu bringen! Wenn das ein Erfolg sein soll, dann ist mir das eindeutig zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)