14.41
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser kurzen Stellungnahme zum Sicherheits- und zum Kulturbericht wieder zurück zum Sicherheitsbericht allein.
Die wesentliche Frage, die sich stellt und die wir eigentlich gemeinsam beantworten sollten, betrifft Folgendes: Wir haben jetzt achteinhalb Jahre einer in Europa eher einmaligen Sicherheitspolitik hinter uns. In diesen achteinhalb Jahren haben die meiste Zeit ÖVP und FPÖ gemeinsam Folgendes versprochen: Wenn wir die Bürger- und Bürgerinnenrechte abbauen, wenn wir der Polizei sämtliche Vollmachten geben, dann wird es uns gelingen, die Kriminalität in einer Art und Weise zu bekämpfen, die in ganz Europa einmalig ist!
Genau das ist passiert: Der Zustand der Kriminalität ist heute in Österreich in einer Art und Weise, wie es in ganz Europa einmalig ist!
Wenn heute irgendwo – und es muss nicht im Osten dieses Kontinents sein – Einbrecherbanden die Landkarte durchgehen und sich überlegen, wo es sich einzubrechen lohnt, dann finden sie eine Stadt – eine einzige Stadt! –, wo die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, schon fast auf 3 Prozent gesunken ist, und das ist Wien. Ja glauben Sie, dass internationale Einbrecherbanden, egal, woher sie kommen, sagen: Wir gehen nach Berlin, wo es das drei- bis vierfache Risiko gibt!? Wir gehen nach München, wo es derzeit das fünffache Risiko gibt!? Die gehen alle nach Wien und kommen immer öfter nach Wien.
Es hat auch eine Verschiebung innerhalb des Wohnungseinbruchsdiebstahls von den Bundesländern nach Wien gegeben. Die 2 812 Einbrüche in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Wien waren nur eine der Zahlen, die die Innenministerin auch zu meiner persönlichen Überraschung im Innenausschuss auf unsere Fragen genannt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Auf mehrfaches Nachfragen!) 3,2 Prozent Aufklärungsquote – eine Aufklärungsquote, die erstmals gegen Null geht – heißt, dass nur noch 90 Wohnungseinbrüche von 2 812 aufgeklärt werden. 2 722 – und darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen! – bleiben unaufgeklärt und folgenlos. Dafür muss es doch Gründe geben!
Da gibt es eine Möglichkeit, und das ist die Möglichkeit, die die Innenministerin behauptet, nämlich: Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm wie die Berliner Polizisten. Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm oder fünfmal so schlecht und so dumm wie die Münchner Polizisten. (Abg. Kößl: Das hat sie nicht gesagt!)
Ich widerspreche dem ganz vehement und sage: Die Polizisten und Polizistinnen in Wien sind nicht schlechter als anderswo, aber ihre Arbeitsbedingungen sind katastrophal!
Was haben wir hinter uns in Wien? – Acht Jahre konzentrierte Parteibuchwirtschaft. Frau Bundesministerin, wenn Sie heute die Wiener Polizei kritisieren, dann muss ich Ihnen sagen: Denken Sie immer daran, dass die Spitze fest in den Händen der Österreichischen Volkspartei ist! Alle verantwortlichen Polizisten an der Spitze haben ein schwarzes Parteibuch. Das ist ja schon eine innerparteiliche Kritik, die Sie hier betreiben, wenn Sie über die Wiener Polizei herziehen. (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!) Und es hat seit Ernst Strasser eine Überzentralisierung stattgefunden, die dazu geführt hat, dass die Wiener Kriminalpolizei nicht mehr, wie es ihren Erfahrungen und Erfolgen entspricht, dezentral arbeiten kann.
Ich habe mich lange gefragt: Warum gibt es diese „verrückte“ Personalreform? – Gestern habe ich unter den Strasser-E-Mails ein E-Mail gefunden, in dem sich der
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