Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 135

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14.37.37

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Manchmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wundere ich mich über das, was uns Blau und Orange da erzählen – die größte Einsparungswelle bei der Polizei in der Geschichte dieser Republik habt’s „es“ doch beschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nur glaubt’s nicht, wir haben das vergessen! Diese Bundesregierung hat das erste Mal in ihrem Budget 1 000 Planstellen zusätzlich drinnen. Und das ist die Wahrheit und sonst nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wird nicht besser. Da könnt’s es hundertmal runterbeten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und lassen Sie mich auch hier und heute klar unseren Kolleginnen und Kollegen der Exekutive für ihren Einsatz für die Menschen in unserer Heimat sehr herzlich danken, denn das ist euch nicht einmal ein Wort wert, dass „es“ unseren Leuten danke sagt. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Darum kann man sich nichts kaufen!) Das ist Polemik, meine geschätzten Damen und Herren.

Und, Herr Kollege Westenthaler, lest’s nach in Stenographischen Protokollen, lest’s nach in allen Unterlagen! Wisst’s, wann wir die größte Zuwanderung gehabt haben? Wisst’s, wann wir die meisten Asylanträge gehabt haben? Wisst’s ... (Abg. Ing. Westenthaler: In den neunziger Jahren!) – Nein! Als „es“ in der Regierung wart. (Rufe beim BZÖ: „Es“! „Es“!) Nur vergessen habt’s das, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist „es“?) Lassen wir die Kirche im Dorf, wie man so schön sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass diese Bundesregierung wirklich hervorragende Arbeit leistet. Und jetzt sage ich euch noch etwas: Hat sich heute einer aufgeregt über den Kulturbericht 2007? (Abg. Mag. Stadler: „Es“ hat sich aufgeregt!) Hat das einer? „Es“ hättet’s schon längst, wenn ’s so feinfühlig seid’s, als „es“ in der Regierung wart’s, etwas tun können. Wir wissen, dass daran gearbeitet wird. Wir wissen es. (Abg. Ing. Westenthaler: „Es“! – Der Sicherheitssprecher der SPÖ!) – Ja, ja, ist schon recht. Erzählt’s das in der Steier­mark, aber nicht hier!

Wenn wir schon über Daten und Fakten diskutieren, so weiß jeder, dass es zwei grundlegende Statistiken gibt: eine Anzeigenstatistik und eine Verurteiltenstatistik. Wir haben uns vorgenommen, diese zwei Statistiken zusammenzuführen, um einen ge­meinsamen Sicherheitsbericht zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Das haben wir nicht nur in das Regierungsübereinkommen hineingeschrieben, sondern beide Ministerinnen haben im Ausschuss auch eine Zusage dahingehend gemacht. Doch was macht’s „es“? (Ironische Heiterkeit und Rufe beim BZÖ: „Es“! „Es“!) „Es“ hört’s nicht einmal zu, weil’s nicht zuhören wollt’s.

Sicherheit ist ein sehr ernstes und allumfassendes Thema. Wer es mit den Sorgen und Nöten unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive ernst meint, der ist eingeladen, hier konstruktiv mitzuarbeiten.

Ich meine, dass diese Bundesregierung ausgezeichnet aufgestellt ist, und ich finde, dass wir in Österreich ein gutes Ausbildungssystem und eine gute Planstelleneinteilung für die Zukunft haben. Arbeitet’s ganz einfach mit, dann werden wir für die Öster­reicherinnen und Österreicher beziehungsweise für unsere Heimat eine ausgezeich­nete Arbeit leisten! Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Zeit der großen SPÖ-Sicherheitssprecher?)

14.40


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Vorgeschlagene Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 


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