Und da wird schon wieder eine unglaubliche Unwahrheit in die Welt gesetzt, denn plötzlich heißt es: Wir bekommen 1 000 Polizisten mehr pro Jahr. Erstens einmal ist das zu wenig, selbst wenn es 1 000 wären, und zweitens ist es falsch. Wir haben uns das Budget heute am Vormittag angeschaut. Es ist die Unwahrheit, Frau Ministerin! Wir haben jetzt 28 253 Personen in der Sicherheitsexekutive. Es gibt im Personalplan im aktuellen Budget für 2009 ganze 150 Stellen mehr und für das Jahr 2010 285 Stellen mehr. Also alles in allem: 435 Stellen.
Mit dieser Zahl, Frau Ministerin, werden Sie die Aufklärungsquote nicht erhöhen und werden Sie die Kriminalität nicht senken, sondern das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung Ihrer Sicherheitspolitik. (Beifall beim BZÖ.)
Schuld ist eine Politik des Wegschauens, auch bei der Grenzöffnung. – Jawohl! Auch wir sind für die Wiederherstellung der Grenzen Richtung Osten. Es kann nicht sein, dass wir, solange bei uns Verbrecherbanden, Einbrecherbanden, ganze Legionen von Verbrechern über die Ostgrenze einfach ungehindert hereinkommen, zusehen und nicht endlich wieder die Grenzen gegen Osten errichten. Das ist notwendig und das verlangen wir auch.
Wir wollen auch, dass endlich etwas gegen den Asylmissbrauch getan wird. Sie haben ein humanitäres Bleiberecht formuliert und beschließen lassen. Sie haben ein Bleiberecht ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt kein Bleiberecht!) – Na selbstverständlich gibt es ein Bleiberecht, das Tür und Tor öffnet für Missbrauch, sodass weitere kriminelle Asylwerber hier ihr Unwesen treiben und nicht abgeschoben werden können. Und das lehnen wir ganz massiv ab, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass jeder zweite Asylwerber in Österreich kriminell wird. Das können wir nicht akzeptieren, und daher sind wir auch nicht für ein Bleiberecht, das Sie in den Gesetzen verankern wollen.
Eines noch zum Schluss, Frau Ministerin: Wir haben im Ausschuss noch etwas gefragt – und auf diese Zahl sind wir sehr, sehr gespannt, nämlich darauf, was uns die Frau Justizministerin mitteilen wird. Sie hat uns versprochen, uns das in den nächsten Tagen mitzuteilen. Sie und Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen haben im Vorjahr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes ein Haftentlastungspaket beschlossen, wodurch Tausende Sträflinge, Tausende Verbrecher frühzeitig bedingt freigelassen worden sind. Darunter ist eine nicht unerhebliche Zahl – ich bin schon sehr gespannt darauf – von Sexualstraftätern, Frau Ministerin. Sie tragen die Verantwortung mit einer ÖVP, die sich von der Sicherheitspolitik in diesem Land verabschiedet hat. Sie tragen die Verantwortung, wenn diese Täter rückfällig werden. Und ich bin sehr gespannt darauf zu erfahren, wie viele von diesen Tausenden vorzeitig Entlassenen jetzt schon wieder in der Kriminalitätsstatistik sind, weil sie rückfällig geworden sind und weitere Opfer „gerissen“ haben.
Da tragen Sie Mitverantwortung, Frau Ministerin, und das werden wir entsprechend aufklären, denn es kann nicht sein, dass wir immer mehr Kriminalität importieren, dass immer mehr Verbrecher ins Land hereinkommen – und dann werden sie in kürzester Zeit frühzeitig freigelassen. Ja, das frustriert die Polizei, wenn die Verbrecher, die sie erst vor ein paar Wochen festgenommen hat, ihr schon wieder vors Gesicht treten. Das geht nicht! Wir sind gegen solch ein Haftentlastungspaket. Wer in Österreich eine Strafe begeht, der muss entsprechend hinter Schloss und Riegel und darf nicht vorzeitig wieder freigelassen werden. Das verlangen wir von Ihnen, und dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall beim BZÖ.)
14.37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
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