Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 133

Frau Ministerin, jawohl, es ist wirklich so, dass es in Österreich de facto einen Sicher­heitsnotstand gibt, und zwar vor allem in den Ballungszentren – und da vor allem in Wien, wo es alarmierende Zahlen in Bezug auf die Kriminalstatistik gibt. Viele wollen das nicht wahrhaben. Frau Ministerin Fekter, wir hatten auch im Ausschuss immer so den Eindruck, auch Sie wollen das nicht wahrhaben, denn jede Zahl dazu muss man Ihnen – sinnbildlich genommen – aus der Nase ziehen, damit Sie uns dazu überhaupt etwas sagen.

So haben wir zum Beispiel im Innenausschuss erst auf Nachfragen hin erfahren, wie hoch denn eigentlich die Einbruchskriminalität in den Monaten Jänner bis März dieses Jahres war: 3 600 Einbruchsdelikte, Wohnungseinbrüche, Hauseinbrüche hat es gege­ben. Und jetzt kommt es: Von diesen 3 600 Einbruchsdelikten gab es allein 2 812 in Wien! Das ist doch geradezu unglaublich, was sich da abspielt! Und jetzt muss man noch dazusagen, dass es diesbezüglich auch eine eigene Aufklärungsrate gibt. Wissen Sie, wie hoch die Aufklärungsrate bei Einbrüchen in Wien ist? – 3 Prozent!

97 Prozent der Einbrecher werden in Wien überhaupt nie gefasst. Frau Ministerin, das ist eine sichere Bank, das ist sicherer als jedes Glücksspiel. Man braucht nur als Einbrecher nach Wien zu kommen und wird nie erwischt. Und das ist nicht zufrieden­stellend, Frau Ministerin! Das kann es nicht sein. (Beifall beim BZÖ.)

Wir hatten von Jänner bis März dieses Jahres, in den ersten drei Monaten, 143 253 Verbrechen in diesem Land zu verzeichnen; plus 4,68 Prozent. Wenn wir das anhand der bisherigen Erfahrungswerte der letzten Jahre hochrechnen, dann werden wir erstmals am Ende dieses Jahres in Österreich die Marke von 600 000 Verbrechen überschreiten, Frau Ministerin! Wir haben einen Sicherheitsnotstand! Sie haben zu reagieren und uns nicht dauernd zu erzählen, dass die Kriminalität in Österreich gar nicht so schlimm ist! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, auch dem Vergleich mit Deutschland halten wir nicht einmal mehr stand. Da gibt es zum Beispiel den Vergleich mit der Hafenstadt Hamburg – wir wis­sen, was das bedeutet. Hamburg ist aber bei der Aufklärungsquote bereits weit vor Wien, wenn wir diesbezügliche Berichte lesen, denn im Vergleich mit deutschen Großstädten ist Wien ein Dorado für Strizzis, Gauner und Verbrecher. Dann werden die Aufklärungsquoten nebeneinandergelegt, und Wien liegt in Europa mittlerweile an letzter Stelle. Alle anderen Großstädte in Europa haben eine höhere Aufklärungsquote als Wien.

Österreichweit – das ist auch eine „tolle“ Bilanz – ist die tägliche Verbrechenszahl unter Ihrer Führung, Frau Ministerin, gestiegen, nämlich von 65 Verbrechen am Tag auf 67. Da kann irgendetwas nicht stimmen. Die Verbrechenszahl steigt, die Aufklärungsquote sinkt. Und was macht die hilflose Ministerin Fekter? – Sie sagt: Schuld ist die Polizei! (Ruf beim BZÖ: Skandal!) Sie, Frau Ministerin, schieben die Schuld Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik auf die Exekutive und sagen: Die sind schuld, ich kann nichts dafür, die können nicht aufklären!

Und die SPÖ schaut noch zu! Die Wiener Polizei wird nicht mehr verteidigt, im Innenausschuss gab es nicht ein Wort der Verteidigung für die Wiener Polizei. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!) Wir vom BZÖ sagen klipp und klar: Nicht die Exekutive ist schuld, die arbeitet ohnehin schon rund um die Uhr, sondern Sie sind schuld mit Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik in diesem Land, Frau Ministerin Fekter! (Beifall beim BZÖ.)

Sie tun nichts gegen die steigende Kriminalität, Sie tun nichts gegen die fallende Auf­klärungsquote. Sie frustrieren die Polizei. Öffentlich kanzeln Sie die Polizisten ab und dann erklären Sie uns noch – da bin ich schon sehr gespannt auf die Budgetdebatte, kleiner Vorgriff auf morgen – schlagzeilenmäßig, Sie seien mit dem Budget zufrieden.