Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 132

Aber wir müssen natürlich auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass sich die Kriminalität generell verändert hat. Bei der Kriminalität, gerade bei Betrügereien in Richtung Computerkriminalität und Kinderpornographie, aber natürlich – wir brauchen in diesem Bereich nichts zu beschönigen – vor allem bei Wohnungseinbrüchen in den Ballungszentren ist die Aufklärungsquote sicherlich nicht zufriedenstellend, aber die Bemühungen sind gegeben.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Sicherheitsexperten zu Wort kommen lassen. Sie sollen überlegen, welche Maßnahmen am vernünftigsten sind. Wir von­seiten der Politik sollten das auch entsprechend unterstützen.

Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir genau analysieren, regelmäßig analysieren und uns dort, wo es Handlungsbedarf gibt, auch entsprechend einbringen.

Ein ganz wichtiger Aspekt ist – und das möchte ich natürlich auch hervorheben –, dass die rückläufigen Kriminalitätszahlen vom Jahr 2005 bis zum Spätherbst 2008 statt­gefunden haben (Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine andere Regierung!), was natürlich auch darauf zurückzuführen ist, dass wir eine sehr enge Kooperation mit ausländischen Polizeiorganisationen geführt haben und dass wir Maßnahmen in der internationalen Zusammenarbeit im Polizeibereich gesetzt haben.

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Arbeit, die von der Polizei generell geleistet wird, eine sehr gute ist. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, wir wollen das auch bleiben, wir wissen aber auch, dass die Kriminalität nicht vor Österreich haltgemacht hat. Wir wissen, europaweit hat sich die Kriminalität verstärkt, und wir müssen natürlich auch danach trachten, dass wir dieser Herausforderung gerecht werden.

In diesem Sinne denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind; vor allem der Frau Bundesminister ein Dankeschön für ihre Arbeit gerade im Bereich der Sicherheit – für die Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

14.29.53

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist tatsächlich so – man glaubt es kaum –: Wir sollen heute den Sicherheitsbericht 2007 diskutieren, was das Skurrilste überhaupt ist, denn man muss sich vorstellen, dass erst Ende 2007, nämlich im Dezember 2007, die Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn geöffnet worden sind, also heute ein völlig anderes Bedrohungs- oder Kriminalitätsszenario gegeben ist.

Frau Ministerin, es ist wirklich peinlich, dass wir jetzt, im April 2009, den Sicher­heitsbericht 2007 diskutieren müssen. Aber – man höre und staune! – der Sicherheits­sprecher der ÖVP, Kößl, hat uns im Ausschuss vor ein paar Tagen, immerhin auch im April dieses Jahres, mitgeteilt, dass der Sicherheitsbericht des Jahres 2008 „schon in einigen Monaten“ zur Verfügung stehen wird. – Wahrscheinlich dann im Jahr 2010!

Das ist, was Sicherheitsberichte anlangt, ein wirklich peinliches Tohuwabohu, Frau Ministerin! Da sollten Sie hineinfahren – und endlich über die aktuelle Lage mit uns diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Das wäre doch so ähnlich, als ob man die Wirtschaftskrise von heute anhand der Börsenzahlen des Jahres 2007 diskutieren würde! Genau denselben Ausgangspunkt hätten wir dann heute – und das wäre doch völlig absurd!