Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 131

Die FPÖ sagt ganz klar: Wir sind für die Wiedererrichtung der Grenzen in Richtung Osten. Wir sind dafür, mehr Polizei in Österreich aufzustellen – nicht 1 000 Polizisten, die nicht einmal den natürlichen Abgang decken. 3 500 Polizisten mehr für Österreich, das ist das Minimum! Und eine scharfe und entschlossene Bekämpfung der Krimi­nalität! – Genau das, was Sie, Frau Minister, vermissen lassen.

Wenn ich mir die Stadt Wien anschaue, wo Bürgermeister Häupl jetzt noch den Ton angibt, dann kann ich nur sagen: Es wird ein guter Tag und es wird ein schöner Tag werden, wenn dieser Bürgermeister Häupl den Bürgermeistersessel verliert und ein Freiheitlicher, nämlich unser Obmann Heinz-Christian Strache dessen Platz ein­nehmen wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau so, wie wir in Wien den Wechsel brauchen, brauchen wir ihn auch auf Bundesebene, dass man nämlich nicht jemanden an der Spitze des Innenressorts sitzen hat, der nicht einmal auf die eigene Handtasche aufpassen kann (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern jemanden, der entschlossen gegen die Kriminalität vorgeht, die Probleme beim Namen nennen kann und auch tatsächlich die Sicherheitspolitik zu exekutieren bereit ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.24.41

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Weg von den Träumereien – zurück zur Realität! (Beifall bei der ÖVP.) Man kann natürlich kritisieren, dass erst heute der Sicher­heitsbericht 2007 hier im Nationalrat diskutiert wird, aber ich glaube, es ist auch im Ausschuss schon sehr eindeutig und klar von den beiden Bundesministerinnen erklärt worden, warum es so spät zu dieser Diskussion kommt.

Ich glaube, wir brauchen auch nicht den Sicherheitsbericht 2007 zu diskutieren, da ja schon die Zahlen für das Jahr 2008 und das erste Quartal 2009 auf dem Tisch liegen. Und wir brauchen da auch nichts zu beschönigen – es gibt eine erhöhte Kriminalität, überhaupt keine Frage –, aber wir brauchen auch nichts zu skandalisieren.

Es ist äußerst wichtig, wenn es um die innere Sicherheit geht, dass wir keinen Populismus gelten lassen, sondern der Realität ins Auge schauen und dass jeder Abgeordnete seinen Beitrag leistet, um sich hier einzubringen.

Ich denke, dass gerade bei Frau Bundesminister Fekter die Sicherheit in sehr guten Händen ist. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Redners –: Nicht lachen!)

Eines müssen wir uns klar vor Augen führen: Es hat eine gesellschaftspolitische Veränderung in Österreich, in Europa gegeben. Durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs hat sich sehr viel verändert, gerade auch im Sicherheitsbereich. Und dem ist auch Rechnung getragen worden durch verschiedene Maßnahmen, die mit der Zusam­menführung der Wachkörper zu einem einheitlichen Bundeswachkörper gesetzt worden sind bis hin zur letzten Aktion, die von der Frau Bundesminister gestartet worden ist, weil ja gerade in den Ballungsräumen und entlang der Hauptverkehrsadern die Kriminalität in den letzten drei, vier Monaten enorm gestiegen ist.

Das hat nichts mit dem Wegfall der Schengen-Grenzen zu tun, denn diese Änderung hat bereits im Dezember 2007 stattgefunden. Und ein Jahr später haben wir diese Situation vorgefunden, beginnend mit der erhöhten Kriminalität, mit vermehrten Ein­brüchen.