Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 130

ihres Ressorts, dass im ersten Quartal 2009 die Kriminalität explodiert ist – wodurch sie natürlich in einen entsprechenden Argumentationsnotstand geraten ist und mit ihren Beamten wild herumdiskutieren musste.

Aber sogar die offizielle Zahl, die bekannt gegeben wurde – so viel kann man statistisch nach unten gar nicht tricksen –, ist immer noch viel, viel geringer als die tatsächliche Zahl. Die jüngsten Berichte haben es gezeigt, etwa für die Stadt Wien, wo der offizielle Ausweis für das erste Quartal 2009 mit einer Steigerung von 8 Prozent verbunden war. Wenige Tage danach gelangte ein unter Verschluss gehaltener Bericht des Innenressorts, der sogenannte Sicherheitsmonitor, an die Öffentlichkeit, der einen bereinigten Zuwachs – nicht unbereinigt, einen „bereinigten Zuwachs“! – von 25 Prozent Kriminalität im ersten Quartal 2009 zur Folge hatte.

Als wir das im Ausschuss diskutiert haben und ich mir erlaubt habe, die Frau Innen­minister darauf hinzuweisen, dass die Öffnung der Schengen-Grenzen eigentlich maßgeblich für diesen Kriminalitätsanstieg ist, hat sie verharmlost und gesagt, das stimme alles gar nicht, das sei nicht wahr. (Abg. Weinzinger: Ungeheuerlich!) Herr Kollege Hornek fühlte sich sogar bemüßigt zu sagen, dass es die Serben sind, die diesen Kriminalitätsanstieg zu verantworten haben, denn die Serben wählen zu einem großen Teil die Freiheitliche Partei, wenn sie hier wahlberechtigt und gut integrierte Staatsbürger geworden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es geht noch weiter. Die Frau Innenminister hat erklärt: Nein, es sind nicht nur die Serben, es sind in erster Linie die Bundesdeutschen. – Mit mir haben, so glaube ich, viele Menschen „Angst“ in dieser Stadt und in diesem Land, dass die Menschen aus Leipzig, Hamburg, Düsseldorf und von wo auch immer über uns wie die Heuschrecken herfallen und das Diebsgut in die Bundesrepublik Deutschland verbringen, was Sie ja, Frau Minister, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gesagt haben.

Frau Minister, das ist absurd! Wer diesen Zugang hat, die Kriminalität in Österreich bekämpfen zu wollen, disqualifiziert sich damit selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, dass Sie mir nicht glauben. Aber vielleicht kann man der „Wiener Zeitung“ – immerhin das Quasi-Verlautbarungsorgan der Republik Österreich – glauben, in der sich unlängst ein Bericht unter dem Titel „Wien: Eine Stadt wird aus­geplündert“ gefunden hat, in dem die dramatischen Anstiege in den unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern gut dargelegt werden und ganz klar und unverhohlen gesagt wird, dass an dem jetzigen Desaster laut heimischen Kriminalisten nichts anderes schuld ist als der Wegfall der Ostgrenzen seit der Schengen-Erweiterung.

Da heißt es: „... Offene Grenzen fördern ungehinderten (Diebs-)Gütertransport ebenso wie die rasche Rückkehr abgeschobener Straftäter, etwa Rumänen, die neben Geor­giern und Moldawiern derzeit das Gros der Einbrecher im Osten Österreichs stellen.“

Und der Chef der Fremdenpolizei, Herr Kovarnik, setzte noch eines drauf und sagte, dass zahlreiche ausländische Straftäter mit unzähligen Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen et cetera hier im Lande verbleiben können. – Das hat ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen eingebracht, die ihn des Rassismus beschuldigt haben. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Seither sagt er nichts mehr.

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie so Politik machen und hier schützend die Hand über ausländische Straftäter halten, dann ist es gut, dass Sie in der Wählergunst fallen und fallen und fallen, bis Sie letztendlich aus diesem Parlament draußen sind. Und das wird ein schöner Tag für Österreich werden. (Beifall bei der FPÖ.)