Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und sohin abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Volkskundemuseums in Wien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und sohin abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Synergien zwischen den Bereichen Unterricht sowie Kunst und Kultur im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und sohin abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bibliotheksgesetz in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und sohin abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-34 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (171 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. Vereinbarte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.18
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Wiener lebt nicht im Vergleich“, hat einmal Karl Kraus gesagt. Und hätte Karl Kraus die Gunst gehabt, unsere Frau Innenminister Fekter kennenzulernen, hätte er wahrscheinlich einen neuen Spruch finden müssen, so in die Richtung gehend: Der Wiener lebt in zwei Wirklichkeiten. Und mit dem Wiener, der in zwei Wirklichkeiten lebt, lebt auch der Österreicher in zwei Wirklichkeiten.
Die eine Wirklichkeit ist die Wirklichkeit der Frau Minister, wo es um die Kriminalität in Österreich nicht schlimm bestellt ist und wo das Motto lautet: Wien ist eine sichere Stadt! Österreich ist eine sichere Stadt! (Abg. Öllinger: Österreich ist keine Stadt!) Und die andere Wirklichkeit, die acht Millionen Österreicher jeden Tag erleben, ist, dass man der Einbruchsstatistik nicht mehr Herr werden kann, dass man den Banden aus dem Osten nicht mehr Herr werden kann und dass kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Rekorde der Kriminalität Eingang in die Tageszeitungen finden!
Wir haben das ja im Innenausschuss erlebt, als der Sicherheitsbericht des Jahres 2007 zur Debatte stand, so wie auch heute. Wir haben erleben müssen, dass die Frau Minister ihr Ressort offenbar nicht einmal in diesem Bereich im Griff hat, denn zur selben Zeit, als der Sicherheitsbericht 2007 im Ausschuss debattiert wurde und sie erklärt hat, dass alles wundervoll und alles bestens ist, kam die offizielle Aussendung
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