Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Das war keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Ich werde in 10 Minuten meinen Vorsitz abgeben und werde dann diese Tafel mitnehmen.
Als Nächste zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
14.49
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Gäste! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht 2007. Dieser Bericht enthält noch sehr erfreuliche Zahlen, er bescheinigt nämlich eine rückläufige Kriminalität. Im Jahr 2007 wurden 594 240 strafbare Handlungen begangen, davon sind – man sollte, Herr Kollege Westenthaler, Verbrechen und Vergehen schon unterscheiden können, wenn man hier im Hohen Haus sitzt (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe nicht von 2007 geredet!) – 133 546 Verbrechen und 460 694 Vergehen. Im Jahr 2007 betrug die Aufklärungsquote 39,4 Prozent.
Im Jahr 2008 – und der Bericht darüber liegt dem Hohen Haus noch nicht vor, aber er ist in unserem Haus schon sehr weit gediehen; ich hoffe, dass wir gemeinsam mit dem Justizressort die Unterlagen bis zum Sommer zur Gänze fertig gestellt haben – wurden insgesamt 572 695 strafbare Handlungen begangen. Davon wurden 129 613 Verbrechen und 443 082 Vergehen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Das macht einen Rückgang von 3,6 Prozent im Jahre 2008 aus, und zwar trotz Schengen-Öffnung. Es wurden 219 514 Fälle aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist jedoch von 2007 auf 2008 auf 38,3 Prozent beziehungsweise um minus 1 Prozent gefallen.
Die neuesten Zahlen zeigen jedoch einen Anstieg der Kriminalität. Bereits ab Spätherbst war erkennbar, dass wir einen erheblichen Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen haben, vor allem in Wien und insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen. Vom Jänner bis März sind die strafbaren Handlungen um 4,7 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote ist mit 38,2 Prozent in etwa gleich geblieben.
Bedauerlicherweise ist die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen und bei den Firmeneinbrüchen sehr, sehr niedrig (Abg. Ing. Westenthaler: Wie kommt denn das?), und daher setzen wir da ganz gezielt Schwerpunkte. Ich habe die Einbruchskriminalität zu meinem Schwerpunkt erklärt. (Ironische Heiterkeit und Ruf beim BZÖ: Das sieht man eh!)
Für diesen Schwerpunkt brauchen wir drei Strategien. Ich brauche erstens einmal die Mannschaft. Da ist es dem Innenministerium als einem der wenigen Ressorts gelungen, im Budget Pluszahlen aufweisen zu können, wie Sie es ja heute Vormittag schon vernehmen konnten. Wir haben 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr und einen natürlichen Abgang von etwa 800. Das heißt, wir haben 200 mehr Polizeikräfte, die wir in Österreich zum Einsatz bringen können. Allein in Wien werden wir heuer 450 Schüler in Ausbildung haben.
Ich bedanke mich auf diesem Weg sehr herzlich für die hervorragende Arbeit der Exekutive, die unser Land zu einem der sichersten in der ganzen Welt macht. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Menschen fahren gerne zu uns auf Urlaub, besuchen unser Land sehr gerne, weil wir eben eines der sichersten Länder dieser Welt sind, und das lassen wir uns nicht schlechtreden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Neben der Mannschaft brauchen wir aber auch entsprechende Strategien, um dieser Phänomene, die auf uns hinzugekommen sind, Herr zu werden. So waren beispiels-
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