Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 150

Es stellt sich also die Frage, wie man Arbeitslosigkeit bekämpft, wenn man weiß, dass alle Prognosen nach oben zeigen, und wir nicht selbstgefällig lediglich auf die Statistik verweisen wollen, darauf, dass wir Zweitbester in Europa sind. Es gibt im Zusammen­hang mit Arbeitslosigkeit keinen Grund zu Selbstgefälligkeit, aber es gibt im Zusam­menhang mit der Förderung der Beschäftigung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle guten Gründe, alles zu mobilisieren, das national, im Rahmen der Europäischen Union oder darüber hinaus international möglich ist. Dazu gehört eine Tarif-, eine Steuersenkung, dazu gehört die heute schon sehr oft angesprochene Unterstützung der Familien, dazu gehört die Stärkung der Kaufkraft.

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unter­stützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuer­reform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Wir wollen daher jene Grundsatzdiskussion, die völlig unabhängig von den Maß­nahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu führen sein wird, in einer Struktur­reformkommission führen, die ein anderes Ziel hat, schon gar nicht, Mittelschichten zusätzlich zu belasten, schon gar nicht, Menschen, die auf ihrem Grundstück ein kleines Häuschen bewohnen, zu treffen oder Mieter oder Wohnungseigentümer. Wir wollen in einer Grundsatzdiskussion über Steuergerechtigkeit die Frage stellen – und diesbezüglich sind alle in diesem Haus, glaube ich, vom Prinzip her einer Meinung; zumindest nach Ihren Reden hier –: Wie können wir im Zusammenhang mit der Lohn- und Einkommensteuer – bei der Belastung aus Lohn- und Einkommensteuer liegen wir in der Statistik der Europäischen Union ja weit oben; wir haben eine der höchsten Belastungen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler); das werden Sie heute nicht das erste Mal hören, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Aber von Ihnen hören wir das das erste Mal!) –, wie können wir aufgrund dieser relativ hohen Belastung auch für jene Menschen, die zur Mittelschicht unseres Landes gehören, die 2 000, 3 000 € brutto verdienen und relativ rasch von der Steuerprogression betroffen sind – diese Personen profitieren natürlich auch von dieser Tarifsenkung, aber das macht ja das System noch nicht gerecht; die Tarifsenkung ist eine Maßnahme, von der sie jetzt profitieren, aber das System bleibt ja dasselbe –, etwas ändern.

Man wird in einer Steuerreformkommission darüber zu reden haben, wie ein System ausschauen würde, das eine flachere Kurve aufweist, bei dem die gesamte Belastung aus Lohn- und Einkommensteuer geringer ist, das dafür aber andere Möglichkeiten hinsichtlich des Vermögens, etwa an der Börse, dann in jenen Zeiten vorsieht, in denen dort wieder Erträge zu erwarten sind.

Diese grundsätzliche Strukturdiskussion im Hinblick auf Steuergerechtigkeit, die letzt­lich eine Form der Entlastung bringen soll (Abg. Bucher: Da wünsche ich euch viel Glück!), ist nicht einfach.

Wenn Sie sagen, Sie wünschen uns viel Glück, erinnere ich daran (Abg. Bucher: Und Gottes Segen auch!), wie schwierig die Verwaltungs- und Verfassungsdiskussionen sind. Es wurden im Konvent – ich war damals noch nicht dabei – Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Frage, wie die vielen Vorschläge der Sparsamkeit, die der Rechnungshof gemacht hat, auch umgesetzt werden können, zu beraten.

Sie wissen, dass es da unzählige Widerstände gibt. Es gibt kaum eine Interessen­gruppe, die sich darüber freut, wenn man solche Vorschläge umsetzen möchte. (Abg.