Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 149

auch!), die damals von Ihnen bestellten Manager haben das auch geglaubt, und das ist gekauft worden – und heute kommen wir nicht nach, die Verluste Ihrer damaligen Spekulation abzuschreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Na, das glaube ich! Da lachen ja die Hühner, Herr Kanzler!)

Daher braucht man bei der Finanzspekulation aus den Vereinigten Staaten (Abg. Strache: In Wien die Straßenbahn und das Kanalwesen, das Sie an amerikanische Firmen verscherbelt haben!) und auch den Spekulationen, die es in Österreich gegeben hat, gar nicht so lange zu suchen, um in den Betrieben eine Reihe von Managerentscheidungen zu finden, die nicht der Art entsprechen (Abg. Strache: Das Kanalwesen in Wien!), wie wir sie uns in Zukunft als Konsequenz aus der Krise wünschen.

Wir möchten die Realwirtschaft stärken (Zwischenruf des Abg. Kickl), Spekulationen und Finanzprodukte dort nicht fördern und nicht unkontrolliert einfach übernehmen, nur weil jemand behauptet, er könne viele Prozent an Zinsen bewirken, ohne dass jemand etwas real dafür arbeiten muss, sondern wir wollen zu jenen Prinzipien zurückkehren, die unser Land stark gemacht haben, zu den Klein- und Mittelbetrieben, den real­wirtschaftlichen Grundsätzen, Bilanzrichtlinien, die die Realwirtschaft stärken und nicht die Spekulation. Wir wollen eine europäische Finanzmarktkontrolle, die diese Bezeich­nung auch verdient, eine Finanzmarktkontrolle, die rechtzeitig auf solche Fehlentwick­lungen hinweist. (Abg. Strache: So wie in der Vergangenheit, nicht? Eine Finanz­marktaufsicht, die überall schweigt und versagt! Eine „tolle“ Leistung!) All das sind Konsequenzen aus der Krise, die wir ziehen sollten, und einer Reihe von Fehlver­halten, das unter Ihrer Verantwortung stattgefunden hat.

Eine politisch-polemische Diskussion über Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bringt uns nicht weiter. Etwas, was uns weiterbringt, ist in der heutigen Diskussion und in der Budgetrede des Herrn Vizekanzlers schon klargelegt worden: Wir kämpfen gegen die Krise mit entschlossenen Mitteln – einerseits, den Finanzmarkt mit einem einstimmigen Beschluss eines Bankenpakets zu sichern, bei dem Sie mitgestimmt haben, seither aber in Zwischenrufen immer sagen, dass Sie noch irgendetwas anders haben wollten als damals ... (Abg. Strache: Der Herr Finanzminister Molterer hat es versprochen! Hier auf der Regierungsbank! Im Protokoll nachlesbar!)

Sie haben sich damals bereit erklärt, für dieses Paket zu stimmen. (Abg. Strache: Das heißt, es sind falsche Tatsachen aufgestellt worden!) Sie erinnern sich daran, dass Sie aufgestanden sind und zugestimmt haben – Sie werden den Gesetzestext gelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass alle dafür waren, in den Vorbesprechungen auch alle gesagt haben: Ja, das braucht unsere Wirtschaft! (Abg. Strache: Mit anderen Kriterien, die hier besprochen wurden!) Und jetzt, weil ein paar Leute fragen, wie denn das Bankenpaket und dieser Finanzmarkt funktionieren (Abg. Strache: Keine Kontrolle!), jetzt haben Sie den Eindruck, Sie könnten etwas an politischem Kleingeld gewinnen, indem Sie gegen Bankenpakete auftreten, und wollen Sie Ihre damalige Zustimmung vergessen machen und ein bisschen mithetzen, wenn es um die Frage geht, ob dieses Bankenpaket notwendig ist oder nicht.

Ich sage Ihnen, zur Sicherung der Einlagen der Bevölkerung, zur Förderung und Unter­stützung der Banken, dass sie Klein- und Mittelbetrieben, aber auch Industriebetrieben im Land wieder leistbare Kredite zur Verfügung stellen können (Zwischenruf des Abg. Bucher), die notwendig sind, um Aufträge aus den Auftragsbüchern zu finanzieren, dafür brauchen wir das Bankenpaket – und nicht Ihre Polemik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Zum Stopfen von Spekulationslöchern soll es nicht gedacht sein!)