Sie den Menschen stattdessen mehr Geld in der Brieftasche und stärken Sie den Binnenkauf! Klotzen Sie und kleckern Sie nicht! Sorgen Sie dafür, dass hier endlich angesetzt wird!
Ich bringe daher folgenden Antrag ein.
Dringlicher Antrag
„Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, wird aufgefordert, in der laufenden Gesetzgebungsperiode jedwede Bestrebungen zur Einführung neuer Steuern und zusätzlicher Abgaben zu unterlassen sowie keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben zu setzen. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, um die Einhebung eines zeitlich befristeten und gerechten Solidarbeitrages von Spitzenverdienern sicherzustellen, der zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zweckgewidmet werden soll.“
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(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das wäre ein sozialpolitisch verantwortlicher Weg, was Ihr Weg mit Sicherheit nicht ist, Herr Bundeskanzler. Wir sind nun sehr gespannt auf Ihre Antworten. (Beifall bei der FPÖ.)
15.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, der Dringliche Antrag ist ohnedies schon eingebracht.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.20
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich möchte zuerst ganz kurz zum Antrag etwas sagen: Kollege Strache hat in seiner Rede ausführlich dargestellt, was alles in unserer Republik nicht richtig läuft, und hat dann als einzige Konsequenz, damit es wirklich gerecht, solidarisch, sozial und richtig wird, einen Vorschlag gemacht (Abg. Strache: Steuern senken! Herr Kanzler, Sie kennen doch unsere Steuersenkungsvorschläge! Unsere Steuersenkungspakete kennen Sie von 6,5 Milliarden!), nämlich indem man einen Solidarbeitrag von einer kleinen Gruppe von Menschen, die er in seiner Rede nicht einmal beziffert hat, verlangt – Kollege Strache, wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie viele es sind –, 1 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage sollen sie zahlen – aber Sie konnten auch nicht sagen, wie viel da hereinkommt. Und das ist dann – das habe ich schon lange befürchtet – die „wahre“ alternative Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: 6,5 Milliarden Steuersenkung, das ist die Alternative!), von der Sie immer reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie können schon aufhören! Passt schon! Sie müssen nicht auf alles eingehen!)
Ich habe aber, Herr Kollege Strache, auch sehr genau in Erinnerung: Als Sie bei den ÖBB damals noch gemeinsam verantwortlich waren und in ein Finanzprodukt investiert haben – bis heute konnten wir noch nicht die möglichen Verluste in der Bilanz abschreiben –, wurde bei den ÖBB unter dem von Ihnen damals gestellten Minister ein Produkt gekauft, das folgenden Hintergrund hatte: Man übernimmt eine Haftung, bekommt Geld dafür und hat angeblich kein Risiko! – Der von Ihnen damals gestellte, für die ÖBB zuständige Minister hat das geglaubt (Ruf bei der FPÖ: Der Herr Häupl
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