Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 147

42,8 Prozent auf mindestens 39 Prozent, und das gehört auch verfassungsrechtlich verankert. Weiters müssen die immensen Einsparungspotenziale genutzt werden! Set­zen wir endlich die Empfehlungen des Österreich-Konvents um! Wir sitzen immer wieder im Rahmen der Österreich-Gespräche, zu denen auch die Oppositionsparteien eingeladen sind, beisammen: Seit Jahren liegen die Ergebnisse des Österreich-Kon­vents vor, seit Jahren negiert man sie! Seit Jahren gibt es keine Umsetzung in Richtung Verwaltungsreform, und man fragt sich wirklich: Wer hindert Sie daran, diese endlich umzusetzen?

Sondersituationen wie die jetzige Krise erfordern auch Sondermaßnahmen, deshalb ist es längst an der Zeit, auch ernsthaft darüber nachzudenken, dass wir nicht so wie bisher nach Ihrem Prinzip agieren „Darf’s ein bisserl mehr sein?“, was wir jährlich an Nettobeiträgen an die Europäische Union einzahlen, dann wird man doch bitte in diesen Sondersituationen auch einmal ernsthaft die eigenen Interessen in den Vorder­grund stellen und einfordern können, dass wir, was die Beiträge in Richtung Euro­päischer Union betrifft, zumindest eine Halbierung vornehmen und das Restkapital der eigenen Bevölkerung und den eigenen Unternehmen und den eigenen Familien zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen dieses Geld, das Sie Jahr für Jahr nach Brüssel überweisen, nämlich über 2,1 Milliarden € jährlich, 800 Millionen € netto – Beiträge, die wir Österreicher nach Brüssel zahlen. Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land und nicht in den Brüsseler Tintenburgen, und auch nicht dafür, den türkischen EU-Beitritt zu finan­zieren. Da ist das Geld bei uns wesentlich besser angelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichfalls meinen wir, dass es notwendig wäre, dass wir bei den Gehältern von Politikern, den höchsten Beamten und den sogenannten Managern im öffentlichen Bereich ansetzen, diese senken und in dieser Krise auch einmal mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir nämlich bei uns beginnen, also keine automatische Gehalts­erhöhungen wie es sie hier Jahr für Jahr gibt, weswegen wir als die sogenannten Volks­vertreter von der Krise nicht betroffen sind.

Nein, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und nicht den Antrag der Freiheit­lichen, den wir ja mehrfach eingebracht haben, nämlich einmal eine Senkung unserer Gehälter um 4 Prozent zu beschließen, ablehnen, sondern damit auch als echten und ernsthaften Solidaritätsbeitrag etwas beitragen, beisteuern. Auch wenn es – unter Anführungszeichen – „nur 7 Millionen €“ Einsparungspotenzial bringt (Abg. Dr. Graf: Signal!), aber 7 Millionen € sind in Zeiten der Krise nicht wenig Geld und ein gutes Signal, und genau dort wollen wir hin.

In Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit ist es für uns notwendig, auch in anderen Bereichen gegenzusteuern: im Bereich der Zuwanderung nach Österreich, die man endlich stoppen, keine weitere Zuwanderung in Richtung unseres Arbeitsmarktes vor­nehmen und damit die Problematik am Arbeitsmarkt weiter zuspitzen sollte, wie Sie das tun. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen, die Sie holen und denen Sie falsche Versprechungen machen, sondern letztlich auch besonders unfair gegen­über den Österreichern, weil der Sozialstaat damit belastet wird, wie Hans-Werner Sinn vorgerechnet hat, und hier ein Zuzug vorwiegend in den Sozialstaat und nicht in den Arbeitsmarkt stattfindet, und wenn er in den Arbeitsmarkt stattfindet, dies natürlich zu einem Verdrängungsprozess in Bezug auf österreichische Arbeitnehmer führt.

Da haben Sie anzusetzen! Das würde viele, viele Gelder freimachen, die heute unsere sozialen Töpfe belasten. Wir brauchen keine importierte Arbeitslosigkeit – hier sind Sie leider Gottes säumig.

Die Diskussion über neue Steuern muss unverzüglich eingestellt werden – neue Steuern verunsichern die Menschen und erschweren den Weg aus der Krise –, lassen