Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 146

Betreffend den Verzicht der Politiker, bei dem es darum gehen würde, endlich einen Solidaritätsbeitrag umzusetzen, wo waren Sie denn da, als wir Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht und darin verlangt haben, dass die höchsten Staatsbeamten dieser Republik und alle Politiker – vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler, die Regierungsbank bis zu den Mitgliedern dieses Hauses, bis in die Landtage und in den Bundesrat hinein – bereit sind, auf einen Gehaltsbereich von 4 Prozent zu verzichten und in Zeiten dieser Krise, die wir heute erleben, eine Solidaritätsabgabe zu leisten? – Da waren Sie alle in Deckung! Sie alle haben sich negativ dagegen ausgesprochen.

Das ist genau das, was wir erwarten würden, und keine neuen Steuern! Um zu erken­nen, Steuern senken zu müssen, braucht es Solidarität statt eines Klassenkampfes, da braucht es Steuersenkungsmaßnahmen. Und wir wissen auch von Wirtschaftsexperten wie Herrn Laffer, der zu Recht von der Laffer-Kurve gesprochen hat, dass man sich dann, wenn man heute die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik feiert, nicht wundern darf, wenn bei so hohen Steuern am Ende weniger Steuereinnahmen erfol­gen, weil das natürlich irgendwann einmal auch dazu führt, dass Unternehmen in die Schattenwirtschaft, in die Schwarzarbeit abwandern und wir das nur dann regulieren könnten, wenn wir Steuern entsprechend ordentlich senken würden, indem wir Eingangssteuersätze senken und den Menschen mehr Kaufkraft geben und damit der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit entgegenwirken. Interessanterweise sagt der Ökonom Laffer auch, dass bei Steuersenkungen sogar mehr Einnahmen an Steuern möglich sind, und es nicht so ist, wie Sie das immer wieder behaupten: Wenn man Steuern senkt, heißt das weniger Einnahmen für den Staat. – Nein, bei klugen Maß­nahmen kann auch das Gegenteil der Fall sein, was Sie leider Gottes verleugnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Österreich ansehen, dann wissen wir, dass sie eine enorme Herausforderung darstellt. Da ist kein Platz für Klassen­kampf, da ist auch kein Platz für innerparteiliche Profilierungsneurosen, wie sie zurzeit bei der SPÖ stattfinden, da sollte man sich ernsthaft mit dem Thema auseinander­setzen.

Wie schaut denn die Entwicklung in Österreich im Jahr 2009 aus? – Der Mittelstand zerbröselt immer mehr, die Kaufkraft ist gesunken, auch wenn Sie oftmals das Gegen­teil sagen – die Wirtschaftskammer bestätigt, dass die Kaufkraft in Österreich in den letzten 15 Jahren leider gesunken ist – und die finanzielle Lage unserer Klein- und Mittelbetriebe ist in manchen Bereichen keine rosige, zum Teil auch eine katas­tro­phale. Und daran sind nicht die bösen Manager und die bösen Manchester-Kapitalis­ten schuld, die sich heute vielleicht die Herren Häupl, Voves und Faymann erträumen – nein, diese kleineren und mittleren Unternehmer haben nichts mit Manchester-Liberalismus zu tun, das sind keine bösen Manager, die da im öffentlichen Bereich öffentliches Geld in den Sand gesetzt haben! –, nein, das sind Betriebe, die einen Großteil der Arbeitsplätze in Österreich, in unserem Land sichern und heute ohnehin schon eine sehr, sehr dünne Eigenkapitaldecke haben. Genau denen wollen wir zur Seite stehen.

Wer in dieser Krisenphase von neuen Steuern spricht – und es noch dazu von der Seite der Kanzlerpartei kommt, dass man neue Steuern einführen will –, setzt nicht nur die Zukunft unserer Betriebe aufs Spiel, sondern der gefährdet auch zigtausende Arbeitsplätze, weil er natürlich verunsichert. Mit Ihren Steuerplänen betreiben Sie Verunsicherung in Richtung Mittelstand! Das ist Ihnen zwar gleichgültig, das weiß ich schon, aber dazu wollen wir heute schon klare Festlegungen von Ihrer Seite.

Ich kann es nur noch einmal und abschließend festhalten: Was wir brauchen sind keine neuen Steuern, sondern eine Verringerung der Abgabenquote, und zwar von