Da kann sich die österreichische Bevölkerung ein Scheibchen abschneiden! Gute Nacht, Österreich!, bei diesen salbungsvollen Worten, da Sie meinen, dass man Österreich krankjammern könnte, Herr Finanzminister. Man kann Österreich nicht krankjammern! Man kann es „krankregieren“, wie Sie das in den letzten Jahren bewiesen haben, aber nicht krankjammern. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit Worthülsen haben Sie heute also versucht, ein gewisses Scheitern dieser Regierung zu kaschieren, das nehmen wir zur Kenntnis (ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), aber dieses Budget ist weder eine Kampfansage an die Krise, noch ein Fahrplan in die Zukunft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, haben Sie zu Recht gesagt, aber glauben Sie mir, in einer ungewöhnlichen Situation wird man mit Ihrer politischen Gewöhnlichkeit, mit der Sie an die Sache herangehen, nicht erfolgreich sein können. (Abg. Höfinger: Sie sind Meister der ...!)
Da braucht es auch Notmaßnahmen, die man setzt, da braucht es nicht das, was Sie beschlossen haben, nämlich ein Kleckern, das vorgenommen wurde, da braucht es ein Klotzen! Da hätte man natürlich von vornherein eine wesentlich tief greifendere Steuersenkung vornehmen und die Konjunktur mit einem Paket stärker ankurbeln müssen. Das haben Sie verabsäumt!
In wenigen Monaten werden wir hier in diesem Haus sitzen, und Sie werden neuerlich all Ihre Zahlen, die Sie schon in den letzten Monaten immer wieder nach unten revidiert haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?!), wahrscheinlich noch einmal revidieren, weil bei Ihnen alle paar Monate neue Zahlen vorhanden sind, und Sie werden dann erkennen, dass Sie doch früher hätten handeln müssen und wieder das Haus um Verständnis bitten. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: 100 000 Arbeitslose kosten die Republik pro Jahr 1,5 Milliarden € an Mehrkosten. Rechnen Sie sich aus, wie viele Milliarden das bei 600 000 Arbeitslosen, die bis Ende des Jahres befürchtet werden, sind! Da hätten wir mit 6,5 Milliarden € Steuersenkung auch wirklich entgegenwirken können, um diese Arbeitslosigkeit zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ist Ihnen nicht bewusst, welche Verantwortung Sie haben – aber wir werden uns morgen mit dem Thema näher beschäftigen. Kommen wir zurück zur SPÖ!
Sie will also neue Steuern; Sie wollen neue Steuern. Statt der Krise mit echten, strukturellen Maßnahmen zu begegnen, versuchen Sie ein wenig Klassenkampf zu spielen, dabei war die SPÖ jahrelang ein durchaus erfolgreicher Erfüllungsgehilfe, wenn es darum gegangen ist, dem Neoliberalismus Tür und Tor zu öffnen.
Da hat man überall mitgespielt und hat auch nichts dabei gefunden, dass uns im Maastricht-Vertrag eine Deregulierung vorgeschrieben wurde, die ja unter anderem nicht der dargestellte Schutzwall und auch nicht der Schutzwall der Europäischen Union gegen die Krise war, sondern zum Teil der Kopf dieser Krise, indem man mit dem Deregulierungswahn diese Entwicklungen überhaupt erst möglich gemacht hat, was Sie heute anders darzustellen versuchen. Da haben Sie sich ordentlich als Erfüllungsgehilfe des Neoliberalismus betätigt, und jetzt tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun gehabt.
Ich frage mich: Wo waren Sie, als Sie die Stiftungseingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent halbiert und den Superreichen in diesem Land eine Entlastung gegönnt haben? Sie haben das beschlossen unter Rot und Schwarz. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie waren in Regierung!) Die Halbierung der Stiftungseingangssteuer ist letztlich durch Sie erfolgt, und nicht durch mich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.)
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