Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 144

Herr Bundeskanzler! Der Wiener Bürgermeister hat ja schon am 8. April 2009 auf die Einführung neuer Vermögenssteuern beharrt. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben das in der letzten Woche nicht mehr ausgeschlossen – zumindest was weitere Steuer­erhöhungen betrifft, haben Sie diese nicht mehr ausgeschlossen. Das heißt ja nichts anderes, als dass die Abgabenquote in Österreich nach den Plänen führender SPÖ-Funktionäre – Herr Bundeskanzler: führender SPÖ-Funktionäre, Funktionäre Ihrer Regierungspartei! – offenbar massiv erhöht werden soll.

Im Regierungsprogramm haben Sie allerdings etwas anderes festgelegt, da hat es eine Festlegung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben, in der man sich dazu bekennt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das passiert jetzt!) Ich frage mich: Was gilt jetzt? – Offenbar weiß die Linke nicht, was die Rechte tut, hier auf dieser Regierungsbank. Das ist der Eindruck, der auch in der Öffentlichkeit erzeugt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind wir auch von den Katastrophenregierungen der letzten Jahre gewöhnt, denn das war auch zuvor unter Gusenbauer und Molterer ähnlich wie jetzt unter Faymann und Pröll, das findet offenbar eine fröhliche Fortsetzung.

Da sage ich ganz bewusst, diese Regierung ist nichts anderes als die personifizierte Hilflosigkeit! Das haben Sie, Herr Finanzminister, auch am besten dargestellt im Zuge der heutigen Budgeterklärung, indem man eine Steuerreform vorgenommen hat, die diesen Namen nicht verdient und indem man ein zahnloses Bankenpaket geschnürt hat. Diesem hat die Opposition zugestimmt, wie heute zu Recht bemerkt worden ist – aus Verantwortung zugestimmt! –, in dessen Zusammenhang aber die Versprechun­gen des ehemaligen Vizekanzlers und Finanzministers Molterer nicht eingehalten worden sind. Das heißt, man uns gegenüber hier in diesem Hohen Haus die Unwahr­heit gesagt.

Man hat uns damals gesagt: Wenn die 15 Milliarden € Staatskapital jemals schlagend werden sollten und die österreichischen Banken dieses Kapital auch wirklich bean­tragen, dann wird es rechtliche Vorgaben geben, die wir hier im Parlament besprechen und festlegen werden. – Dieses Versprechen ist niemals eingelöst worden!

Bis heute gibt es keine Festlegung, dass der Rechnungshof die Bilanzen dieser Ban­ken überprüft, ob sie korrekt sind, bis heute gibt es keine Managerverantwortung in diesen Bereichen, bis heute gibt es keine Sicherheiten, die die Republik diesen Banken gegenüber einfordert, wie Aufsichtsräte oder dass sie vielleicht sogar prozentuelle Anteile der Banken im Auftrag der Steuerzahler übernimmt, um deren Steuergeld zu sichern, bis heute gibt es keine rechtlichen Vorgaben und Regelungen, dass dieses Geld ausschließlich zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und für unsere Häuselbauer und unsere kleineren und mittleren Unternehmen einzusetzen ist. Trotzdem gehen Sie her und schmeißen den österreichischen Banken 15 Milliarden € nach, obwohl ganz andere Vorgaben hier angekündigt wurden. Das ist unverant­wort­lich!

Dann stellen Sie, Herr Finanzminister, sich heute Vormittag her und halten eine Budgetrede, die viele Floskeln beinhaltet hat. Offenbar waren Ihnen die Floskeln der eigenen Rede am Ende selbst so peinlich, dass Sie auf den Schlusssatz verzichtet haben, den ich Ihnen aber gerne noch einmal in Erinnerung rufe, um die pathetischen Formulierungen zu verdeutlichen. Hier steht:

„Mit ruhiger Hand und festem Willen. Mit Sachverstand und Hausverstand. Mit Sinn für das Notwendige. Gefühl für das Mögliche. Und Verantwortung für das Ganze.“ (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie können lesen, gratuliere!)