Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 143

schon beide Begriffe verwenden – zu sehen ist, sondern, da plötzlich offenbar auch von der SPÖ und deren Strategen erkannt wurde, dass wir eine Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise erleben, ihn jetzt ernsthaft auf dem Plakat dargestellt hat, indem er nicht mehr als Grinsekanzler grinst, sondern streng auf das Staatsvolk herabblickt, wie sich die SPÖ-Werbestrategen das offenbar überlegt haben. (Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.)

Man ist in der Löwelstraße jetzt also endlich draufgekommen, dass es eine ernste Wirtschaftskrise gibt, bezüglich der man sich überlegen muss, wie man diese im Interesse der Bevölkerung abwenden beziehungsweise wie man ihr gegensteuern kann. Da muss der Kanzler jetzt eben ernst dreinschauen! Ich kann nur sagen, mit den Sorgenfalten klappt es noch nicht ganz so gut auf dem Plakat, aber spätestens nach der kommenden EU-Wahl wird es so sein, dass man sie besser sehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte eingangs fest: Ob Herr Kanzler Faymann lacht oder ernst dreinschaut, die Politik seiner Partei ist eine katastrophale und auch die Politik dieser Regierung ist in manchen Bereichen eine katastrophale. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise, gegen die die SPÖ aktuell Konzepte entwickelt? Na, wie reagiert eine SPÖ, wenn sie in einer Wirtschaftskrise gegensteuern möchte? – Sie will neue Steuern! Neue Steuern, das ist das alte Konzept der SPÖ, die alte Methode: Wir fordern neue Steuern, neue Belas­tungen, um einer Krise damit entgegentreten zu können!

Ich weiß nicht, wie Ihr politisches Credo lautet. Ich denke, wir kennen es aus Wien, wir kennen es aus der Bundeshauptstadt, wo Sie eine absolute Mehrheit haben. Dort sind Sie Belastungskaiser (Zwischenruf des Abg. Weinzinger): Dort erhöhen Sie seit Jahren alle Kommunalsteuern, wo Sie es nur können, im Bereich von Müll- und Kanal­gebühren, Strom- und Gasgebühren – da sind Sie Belastungskaiser. Aber genau das brauchen wir Österreicher in dieser Situation nicht! Herunter mit den Steuern! Keine neuen Steuern, wie Sie das in Ihrem Parteiapparat schon wieder überlegen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind wie üblich einige Landeshauptleute vorgeprescht, wie Herr Landeshaupt­mann Voves (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), der am 16. April 2009 von einer strukturellen Steuerreform spricht, die er eingefordert hat und die aus seiner Sicht bereits am 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll und dessen Paket die Einführung neuer Steuern, eine Vermögenszuwachssteuer und die Wiederbelebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, beinhalten soll.

Herr Bundeskanzler! Ich bitte Sie also, heute klar Stellung zu beziehen! Wir brauchen Solidarität und Steuersenkung statt neuerliche Steuerbelastung in Österreich. Das will ich auch von Ihnen hier einmal hören und klargestellt wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass Sie gerade in jenen Bereichen, die mehrfach versteuert wurden – bescheidene Vermögen, für die Menschen ihr Leben lang gearbeitet, Kredite aufgenommen haben, sie sich dann mühevoll erwirtschaftet haben –, am Ende kommen und meinen, da noch einmal ansetzen zu müssen, oder Sie die Häusel­besitzer, die vielleicht bis zum 60. Lebensjahr die Kredite, die bis dorthin offen waren, für ihr Häusel abgezahlt haben, dann belasten wollen und diese am besten noch einmal Steuern zahlen sollen, um das Haus dann 30 Jahre später noch einmal erwirt­schaftet zu haben.

Das sind vielleicht Ihre klassenkämpferischen Träume, in denen Sie das Volk ent­eignen wollen. – Nein, das kann nicht die richtige Politik sein! Stärkung des Mittel­standes ist der richtige Weg, und genau da werden wir Sie in die Verantwortung nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)