Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 142

machen! (). Die neue Abgabe würde auch die steuerliche Last der Unternehmen in die Höhe treiben.

Im Interesse einer zukunftsfördernden und standortbewahrenden Politik sollte die Dis­kussion über neue Steuerbelastungen sofort eingestellt werden. Sie sind in der Krise das falsche Signal, der Weg aus der Krise würde erschwert werden. Wichtiger wäre es, den Menschen endlich mehr Geld zu belassen um den Konsum zu steigern.

Wichtig und sozial verträglich wäre hingegen eine auf ein Jahr befristete Solidarabgabe von Spitzenverdienern zu Gunsten der Bekämpfung der vor allem in der Krise immer stärker werdenden Jugendarbeitslosigkeit. Wer das Glück hat, in Österreich beispiels­weise ein höheres Einkommen zu beziehen als der Bundespräsident, wird einen solchen Solidarbeitrag über einen Zeitraum von einem Jahr in der Höhe von 1 % der Steuerbemessungsgrundlage gerne leisten. Für unsere staatliche Gemeinschaft wäre ein solcher Solidarbeitrag ein Symbol gelebter Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Dringlichen Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, wird aufgefordert, in der laufen­den Gesetzgebungsperiode jedwede Bestrebungen zur Einführung neuer Steuern und zusätzlicher Abgaben zu unterlassen sowie keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben zu setzen. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, um die Einhebung eines zeitlich befristeten und gerechten Solidarbeitrages von Spitzenverdienern sicherzustellen, der zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zweckgewidmet werden soll.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erst­antragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordneten Strache als dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrags das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

14.59.42

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Regierungsbank ist momentan völlig verwaist. – Meine sehr geehrten Damen und Her­ren, dieser heutige Dringliche Antrag soll schon auch eine Nagelprobe für den Herrn Bundeskanzler Faymann darstellen. Wir haben ja heute im Rahmen der Debatten hier schon so manch Aufschlussreiches gehört. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben eine salbungsvolle Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört, und ich bin sicher, dass der Herr Bundeskanzler, sollte er heute überhaupt noch kommen und eine Wortspende abgeben, genauso salbungsvolle Worte zu unserem Dringlichen Antrag finden wird.

Es zeigt sich ja auch an den aktuellen Plakaten des Herrn Bundeskanzlers, auf denen Herr Faymann plötzlich nicht mehr als Grinsekatze und Grinsekanzler – man kann