Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 154

gen dieser Bundesregierung, also die gleichen Vertreter, die in der Vergangenheit, als es einen Finanzminister aus den FPÖ-Reihen gab, einen neuen Rekord in Bezug auf die damalige Steuer- und Abgabenquote aufgestellt haben. (Abg. Strache: Wissen Sie nicht, dass Grasser der ÖVP zuzurechnen ist?)

Was da immer ganz praktisch ist, ist, sich anzuschauen, was die Freiheitlichen gerade im Bereich der Steuern und Abgaben gemacht haben, als sie an der Regierung waren.

Wir haben jetzt eine Steuerreform gemacht, eine Tarifsenkung im Umfang von über 3 Milliarden €, und zwar für verschiedene Gruppen, die wir vorher ganz klar definiert haben.

Jene, die keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, zahlen trotzdem eine Reihe von Sozialabgaben und anderen Steuern, weil es immer heißt, es gibt so viele, die gar keine Steuern zahlen, die kenne ich nicht. (Abg. Bucher: Es ist ein Unterschied zwischen Abgaben und Steuern, das wissen wir schon!) Ich kenne nur Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, aber sehr wohl Sozialversicherungs­ab­gaben zahlen, sehr wohl Mehrwertsteuern zahlen, Konsumsteuern und so weiter.

Schauen wir uns an, was wir für diese Gruppe gemacht haben: Wir haben hier in einem ersten Schritt bereits im Umfang von 300 Millionen die Steuern gesenkt, das bedeutet für den Einzelnen im Durchschnitt eine Steuersenkung von 25 € im Monat.

Was hat die Freiheitliche Partei für diese Gruppe gemacht, als sie in der Regierung war? – Null Euro! Das ist der Unterschied: Null Euro und 25 € im Monat!

Was haben die Freiheitlichen für den durchschnittlichen Einkommensbezieher ge­macht? Das weiß ich auch noch ganz genau. Bei der sogenannten größten Steuer­reform aller Zeiten war die durchschnittliche Entlastung für einen mittleren Einkom­mens­bezieher 7 € im Monat. (Abg. Strache: Jetzt haben wir 5 € als Durchschnitt! Damals waren es wenigstens 2 € mehr!) Jetzt sind wir bei über 35 €, das ist das Fünffache! Von wegen kleckern und klotzen, nur damit wir hier die Dimensionen richtig sehen.

Schauen wir uns an, was wir noch gemacht haben, was die Freiheitlichen gern immer wieder vergessen, weil es ihnen unangenehm ist: Wir haben auch etwas abgeschafft, was die Freiheitlichen eingeführt haben, die Steuerbegünstigung für Stock Options bis zu 35 000 € im Jahr ist nämlich gestrichen worden. Das haben die Freiheitlichen eingeführt, wir haben es in der großen Koalition gemeinsam gestrichen.

Das ist der Unterschied zwischen kleckern und klotzen, zwischen groß reden und handeln.

Da Sie von Steuersenkung sprechen und sich Sorgen machen ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Für wen? – Wir haben die Steuern erhöht für Menschen, die bisher für Stock Options 35 000 € im Jahr absetzen konnten. Das geht bei uns nicht mehr. Für die haben wir die Steuern erhöht.

Wir haben auch die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne ge­strichen. Das haben Sie eingeführt, wir haben es wieder gestrichen. Das ist halt der Unterschied zwischen dem, wie Sie hier Politik betreiben, und dem, wie wir das machen. (Abg. Strache: Jetzt sagen Sie, die Steuersenkung ist schuld an der Krise! Das ist ja absurd!)

Ich will jetzt gar nicht viel auf die Erkenntnisse des Herrn Laffer eingehen. Wenn Sie hier wirklich einen Epigonen des Neoklassizismus und in Wahrheit Personen, deren Ideen hauptverantwortlich sind für die Art und Weise, wie diese Krise entstanden ist und wie sie abläuft, heranziehen, dann, bitte, lesen Sie doch mehr als die Über­schriften! Beschäftigen Sie sich doch einmal 10 Minuten mit dem Herrn Laffer und mit