Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 155

dem Cato Institute et cetera – da werden Ihnen hoffentlich die Grausbirnen auf­steigen. Den zu zitieren, das würde ich mir genau überlegen.

Aber auch ein offenes Wort zur Frage, worum es bei derartigen Vermögenssteuern oder vermögensbezogenen Steuern, Vermögenszuwachssteuern geht. – Das ist relativ einfach. Man kann ja auf verschiedene Art und Weise sein Geld verdienen. Es gibt Menschen, die arbeiten um ihr Geld. Die zahlen 30, 40, 50, 55 Prozent Steuern und Abgaben, also sehr viel. Und es gibt Menschen, die lassen arbeiten und verdienen über Zinsen, Dividenden, Aktienspekulation ihr Geld. (Abg. Strache: Die 98 Prozent, die arbeiten, lassen Sie im Stich!) Die zahlen null bis 25 Prozent Steuern. Das ist der Unterschied: Der, der arbeiten geht, zahlt sehr viel Steuer, auch bei kleinem Ein­kom­men, und der, der arbeiten lässt und nicht selber arbeitet, zahlt nur sehr geringe Steuern. Und da soll sich jeder die Frage stellen: Ist das gerecht oder ist das nicht gerecht?

Ich sage Ihnen: Bei demjenigen, der für sein Geld arbeiten geht, wollen wir mit den Steuern runter. Und jemand, der arbeiten lässt und so sein Geld verdient, der soll auch einen gerechten Beitrag zahlen wie alle anderen auch. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist die Aufgabe der Steuerreformkommission, sich da die Struktur anzuschauen, die Un­gerechtigkeiten, die es in dem Steuersystem gibt, und dann dementsprechend unser Steuersystem gerechter zu gestalten.

Das hat nichts mit Neid oder sonst was zu tun, sondern mit Gerechtigkeit. Und diese Diskussion ist auch unabhängig von jeder konjunkturellen Situation zu führen, die haben wir bereits vor einem Jahr geführt, denn Gerechtigkeit kennt keine Konjunktur, Gerechtigkeit muss es in guten wie in schlechten Zeiten geben. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist nicht gerecht. Wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, und diese Diskussion werden wir auch gerne führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.44.48

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Finanzminister Josef Pröll hat heute in seiner sehr bemerkenswerten Budgetrede unter anderem davon gesprochen, dass die Steuerreform 2009 mit einem Volumen von gut 3, präzise 3,2 Milliarden € die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten sei, und hat auch davon gesprochen, dass diese Steuerentlastung jetzt bei den Steuerzahlern anzukommen beginnt.

Gleichzeitig wissen wir, dass diese steuerliche Entlastung gemeinsam mit den Kon­junkturpaketen die wahrscheinlich wichtigsten Mittel in Richtung der Konsumenten – ich meine jetzt nicht die Banken – sind, um den Konsum weiter hoch zu halten und indirekt auch Investitionen zu fördern.

Ob es in diesem Umfeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, gescheit ist, eine Steuerdiskussion, die natürlich auch eine Steuererhöhungsdiskussion ist – Sie verbrämen das, Herr Krainer, und sprechen von Steuergerechtigkeitsdiskussion; der Herr Bundeskanzler hat es ja auch ein wenig in diese Richtung gesagt –, zu führen, das wage ich zu bezweifeln. Ich frage mich, ob wir damit nicht einen gewissen Optimis­mus, der angesichts dieser Steuerreform eigentlich angebracht wäre, bei unseren Bürgern schmälern.

Natürlich war es nicht der Bundeskanzler, natürlich nicht der Finanzsprecher, aber Hand aufs Herz, es gab genügend Stimmen, noch dazu in der Karwoche, aus der