19.27
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Eingangs möchte ich mich für den Rechnungshofbericht mit dem Vergleich der Wiener Gebietskrankenkasse und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bedanken.
Die katastrophale finanzielle Situation der Krankenkassen ist ja hinlänglich bekannt, durch den Rechnungshofbericht wird aber sehr deutlich, wie dringend notwendig eine baldigst durchgeführte Gesundheitsreform beziehungsweise Kassenreform ist.
Die Wiener Gebietskrankenkasse gibt pro Anspruchsberechtigtem 106 € mehr für ärztliche Leistungen aus als die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen Tarifgestaltung der Ärzte, da die Ärzte in Wien höhere Tarife verlangen als in Oberösterreich; des Weiteren werden in den Bundesländern für dieselben Erkrankungen verschiedene Untersuchungs-, Diagnose- und Behandlungsmethoden gewählt, was wieder zu unterschiedlichen Kosten führt. – All das unterstreicht unsere Forderung nach einheitlichen Behandlungsrichtlinien, einheitlichen Leistungskatalogen und einer bundesweit einheitlichen Tarifgestaltung. (Beifall beim BZÖ.)
Ein Grund für die bessere finanzielle Situation der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse liegt sicherlich auch darin, dass in Oberösterreich Patienten vom niedergelassenen in den stationären Bereich verschoben werden, wodurch für die Gebietskrankenkassen weniger Kosten entstehen, wodurch aber auch der Tarif und der Kostenaufwand für die Anspruchsberechtigten verfälscht wird. Aus diesem Grund fordern wir eine Finanzierung aus einer Hand für den intramuralen und extramuralen Bereich.
Wie wichtig das ist, zeigt allein das Beispiel der hohen Kosten der Wiener Gebietskrankenkasse, die durch die Auslagerung der präoperativen Diagnostik in den niedergelassen Bereich entstehen.
Auch wenn es die Grünen nicht unbedingt wahrhaben wollen, so hat der Missbrauch der e-card durch die hohe Zahl nicht versicherter, illegal in Wien lebender Ausländer einen hohen Anteil an den höheren Ausgaben. Wie Untersuchungen in Deutschland zeigen, entstehen dadurch Mehrkosten in Milliardenhöhe. Darum sollte die Forderung von uns, die e-card mit einem Foto auszustatten und die e-card durch verschiedene Einträge aufzuwerten, angenommen werden. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass der Rechnungshof genau das unterstreicht, was wir vom BZÖ für die Gesundheitsreform fordern. (Beifall beim BZÖ.)
19.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte ja schon zusammenfassend sagen, die Debatte läuft leider so, wie es zu befürchten war: Die einen verteidigen Wien, die anderen greifen Wien an; die einen sagen, Wien ist das Modell, die anderen sagen, Oberösterreich – man kann das auch durch ein anderes Bundesland ersetzen – ist das Modell in diesem Bereich.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nie eine Gesundheitsreform zusammenbringen! Und es würde auch nichts ändern, wenn, wie jetzt der Kollege vor mir, beispielsweise mehrere Parteien der Meinung wären, wir bräuchten eine Kasse oder wir bräuchten mehrere Kassen. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Punkt! Ich muss sagen, da gefällt mir das, Herr Bundesminister, was Sie gesagt haben,
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