Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern und von anderen Plenarsitzungen, die wir hatten, wiederholen, aber es ist schon so, dass hier sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, etwa am 24. September, die Verlängerung der „Hacklerregelung“, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anpassung der Erhöhung der Pensionen auf 3,4 Prozent. In der Folge gab es dann etwas, worum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich lange gekämpft hatten, nämlich eine sozial gerechte Steuerreform, die vorgezogen wurde. Genau das haben wir erreicht, genau das ist gelungen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Das ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise diese Herausforderungen an die Regierungspolitik stellt. Das ist wichtig. Und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen und sehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)
Es ist in diesem Zusammenhang aber auch zu den Konjunkturpaketen gekommen. Durch eines dieser Pakete soll die Bereitschaft, Kredite zu vergeben, stimuliert werden, indem man einen Haftungsrahmen geschaffen und auch einen Haftungsrahmen für die Banken gegeben hat. Irrtümlicherweise wird das in der Bevölkerung oft so interpretiert, als hätte man den Banken 100 Milliarden zugeschoben. – Das ist falsch! Es geht darum, dass durch die Banken als die wesentlichen Venen des Wirtschaftssystems, die Arterien der Blutkreislauf in Gang gesetzt werden soll, indem sie weiter Kredite vergeben können.
Ich sage gleich dazu: Es gibt vielleicht den einen oder anderen in diesen Bereichen, der die Wirtschaftskrise nutzen möchte, der plötzlich Arbeitskräfte freisetzt, die er immer schon freisetzen wollte, oder eine Bank, in der man sagt, dass das jetzt eine günstige Gelegenheit ist, da man öffentliche Gelder in Bewegung setzen und dann schauen kann, wo man da auch anderweitig tätig sein kann.
Die Aufgabe des Staates ist es, zu schauen, was mit diesem Geld geschieht, Kontrolle auszuüben – und die gibt es. Wir haben die Finanzmarktaufsicht, wir haben den Rechnungshof, wir haben Kontrolleinrichtungen, die darauf schauen, und natürlich schauen auch wir selbst darauf. Ich meine, man muss auf diese Kontrolle pochen, denn es geht hier um öffentliche Gelder, um Steuergelder! Wir haben nichts zu verschenken! Wir müssen das Geld sehr, sehr präzise, sehr, sehr verantwortungsvoll einsetzen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), in welchem Bereich auch immer. Das gilt für den Wirtschaftsbereich genauso wie für den Sozialbereich, denn es kann nicht sein, dass wir Verarmung akzeptieren – auch nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird dann oft so locker gesagt: Na ja, jetzt haben wir Kurzarbeitsprogramme!, obwohl wir das in der beachtlichen Größenordnung von 190 Millionen € unterstützen. Das ist der Versuch, Arbeitsplätze zu halten. Es gibt eine Ausweitung unserer Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, wo eine Steigerung von 4,8 Milliarden auf 6,4 Milliarden € bis 2010 vorgenommen wird. Das ist in der Summe viel Geld, und das muss auch einmal so bewertet und erkannt werden.
Ich glaube, dass das auch greift, dass wir hier wirklich signalisieren, dass wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Wir kämpfen gegen jede Tendenz, die zu Verarmung führt, egal in welchem Bereich das auch sein mag, und für die, die jetzt schon an der Armutsgrenze sind, die Pensionistinnen und Pensionisten, für all jene, die sich hier betroffen fühlen könnten, und wir wollen signalisieren, dass es uns um jeden einzelnen Österreicher, um jede einzelne Österreicherin geht. Es darf niemand vergessen werden! Es muss alles dafür getan werden, dass die Auswirkungen der Krise gering gehalten werden, ja der Krise vielleicht sogar entgegengewirkt werden kann.
Eine ganz zentrale Aufgabe kommt den öffentlichen Investitionen in den verschiedensten Bereichen zu, vor allem im Infrastrukturbereich, in dem wirklich alles unternommen
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