Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 15

wird. (Abg. Dr. Moser: Da teilen sich die Geister! Nehmen Sie das Geld für mehr Ar­beitsplätze in die Hand!) Rahmenpläne, Bauprogramme, ÖBB, ASFINAG – von 2009 bis 2014 sollen 22,5 Milliarden € investiert werden. Das hat große Nachhaltigkeit, das hat Effekte, die nicht nur die Beschäftigung, nicht nur die Kaufkraft steigern, sondern dadurch wird auch die Infrastruktur verbessert.

Danke, Frau Ministerin, dass Sie sich hier so engagiert einbringen (Zwischenruf des Abg. Strache), denn das ist das Entscheidende, womit man vonseiten des Staates wirklich unmittelbar Maßnahmen setzen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Weil ich vorher gesagt habe, der Arbeitsmarkt sei eine Seite, die Infrastruktur die ande­re, nun Folgendes – das betrifft alle Ressorts –: Man muss in allen Ressorts die ent­scheidenden Schritte setzen. Gestern war ja auch der Tag, an dem versucht wurde – ich glaube, dass das auch gelungen ist – zu signalisieren, dass hier kein Bereich zu kurz kommen darf. Das sieht man auch in diesem Budget im Gesundheitsbereich, in dem Geld zur Absicherung des Gesundheitssystems bereitgestellt wird. Wir wollen den Weg weitergehen, dass es in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin geben darf! Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise ist solch eine Entwicklung nicht zu akzeptieren. Daher wird auch hier alles unternommen, damit den Kassen, damit dem Gesundheitsbereich das Geld zur Verfügung steht und es zu keiner schleichenden Privatisierung im Ge­sundheitsbereich kommt. Das ist die eine Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Die andere Seite betrifft die Bildung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist heute eine ziem­liche Plagerei! Heute plagst du dich ganz schön! – Abg. Strache: Eine Schwerarbeits­zulage braucht er!) Die Bildung ist ein ganz entscheidender Aspekt, denn trotz der Wirt­schaftskrise geht es natürlich darum, dass wir europaweit und global mit unseren aus­gebildeten Arbeitskräften konkurrenzfähig sind. Bildung ist die Zukunft. Da geht es um unsere Kinder. Es geht darum, dass wir wirklich alles unternehmen, um diese Qualifi­zierung zu garantieren.

Die letzten sieben Wochen waren keine leichte Zeit. Ich persönlich muss sagen, dass ich es nicht verstanden habe, dass die Lehrergewerkschafter es vorgezogen haben, lieber auf Zulagen zu verzichten und die schulautonomen Tage nicht mehr in Anspruch zu nehmen, anstatt ein oder zwei Stunden mehr bei den Schülerinnen und Schülern in den Klassen zu sein. Ich sage das einmal so, ich war bei den Verhandlungen nicht da­bei, und ich verstehe es nicht. Ich hoffe, dass es in Zukunft, wenn es um das neue Dienstrecht geht, eine Regelung geben wird, durch die man in dieser Frage bei den Neueintretenden diesen Gedanken, mehr bei den Schülern zu sein, den Unterricht in­tensiver und qualifizierter halten zu können, durchsetzen kann.

Gleichzeitig sage ich aber, jede Schulreform – und in diesem Bereich ist viel gesche­hen – lebt natürlich auch davon, dass die Lehrerinnen und Lehrer mitmachen, dass sie motiviert sind. Ich glaube, das muss auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Aspekt sein, um diese Zukunftsaufgaben auch wirklich meistern zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich könnte das jetzt fortsetzen mit dem, was im Bildungs- und Kulturbereich alles getan werden muss, weil es gerade auch im Bildungs- und Kulturbereich eine wesentliche Umwegrentabilität gibt, oder im Sportbereich. Aber, wie gesagt, ein Element muss der Wirtschaftsschwerpunkt Soziales sein.

Ich möchte aber einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben gestern hier einen Ent­schließungsantrag beschlossen, und im Wesentlichen wird in diesem Entschließungs­antrag auch darauf hingewiesen, dass natürlich in der Folge dann – nicht jetzt, aber in der Folge, dafür muss es eine Vorbereitungsarbeit geben – im Rahmen einer Steuer­kommission an einer strukturellen Steuerreform zu arbeiten sein wird.