Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 16

Und ich sage noch etwas, was ganz wichtig ist, da werden dann viele der Verteilungs­fragen anzusprechen sein, die im Übrigen in den öffentlichen Diskussionen von Leuten angesprochen wurden, wo man oft den Eindruck gehabt hat – ob das Hans Peter Ha­selsteiner ist, der gesagt hat: Wer gut verdient, soll auch etwas davon abgeben!, oder ob das Claus Raidl ist, der gemeint hat: Wann kommt endlich die Vermögenszuwachs­steuer? –, es handelt sich um einen Hilferuf der Großverdiener und der Wohlhabenden an die Politik: Bitte, unternehmt doch endlich etwas, lasst uns nicht zu reich werden, tut doch etwas, sorgt für einen sozialen Ausgleich! (Beifall bei der SPÖ.)

Also ich muss sagen, das waren interessante Redebeiträge, die ich da gehört habe. Wir haben sie natürlich aufgegriffen und gesagt: Darüber sollte man natürlich auch eine Debatte führen, um das dann in die Kommissionen einmal einfließen zu lassen.

Die „Kleine Zeitung“, die in einem Artikel vom Diktat der leeren Kassen gesprochen hat, hat gemeint, nach einer Studie der Nationalbank reden wir in Wahrheit über 78 000 Österreicherinnen und Österreicher – 78 000! –, die nach diesen Studien hin­länglich als Millionäre gelten. Da geht es um Gerechtigkeit! Die werden das Budget jetzt auch nicht bis ins Unendliche sanieren, das wissen wir schon. Aber wir müssen den Österreicherinnen und Österreichern kundtun, jeder, ausnahmslos jeder, hat einen Beitrag zu leisten, im Endeffekt auch jene 78 000, von denen in der „Kleinen Zeitung“ gesprochen wurde, was sehr interessant ist.

Sie alle wissen, im Guinness Buch der Rekorde wird künftig Julius Meinl aufscheinen, denn in 50 Minuten 100 Millionen € zu überweisen, das ist eine Leistung. Ich weiß nicht, wer das so locker kann. Und das hat natürlich diese Diskussion in Gang gesetzt, man hat gesagt: Na ja, wir sind jetzt in einer Situation, in der es auch um die Wirt­schaftskrise geht. Nicht, alle sind betroffen, alle sollen geschröpft werden – das ist de­magogisch, und darum geht es nicht. Es geht nur darum, dass auf dieses 1 Prozent, diese 1,5 Prozent, diese 2 Prozent nicht vergessen wird.

Sonst möchte ich dem nichts hinzufügen, sondern nur meiner Hoffnung Ausdruck ge­ben, dass wir auch weiterhin im Rahmen einer Diskussion konstruktiv an die Bewälti­gung dieser Krise herangehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 

9.23.28

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vi­zekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Pröll hat uns gestern in seiner Budgetrede, wie ich mei­ne, sehr eindrücklich und natürlich auch nachdenklich machend den Ernst der wirt­schaftlichen Lage, in der wir uns derzeit befinden, vor Augen geführt.

In dieser Krise, die ursprünglich aus den USA zu uns herübergeschwappt ist (Abg. Strache: Schon auch hausgemacht!), uns aber in der Zwischenzeit voll erwischt hat, zeichnen auch namhafte Experten ein düsteres Bild. Diese revidieren ja ihre Progno­sen nahezu im Wochentakt, aber leider nach unten. (Abg. Bucher: Wie kann man da ein zweijähriges Budget erstellen?)

Angesichts dieser dramatischen Situation, meine Damen und Herren, war es natürlich für den Finanzminister nicht einfach, ein seriöses Budget zu erstellen, ein Budget, das auf der einen Seite diese negativen Entwicklungen mit berücksichtigt, das aber auf der anderen Seite trotzdem, gerade deswegen die richtigen Schwerpunkte zu setzen hat. Herr Finanzminister – diese Bemerkung sei mir gestattet –, diese Übung ist dir hervor­ragend gelungen! (Beifall bei der ÖVP.)