Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 17

Dieses Budget, meine Damen und Herren, stellt eine sehr solide Grundlage für diese schwierigen Zeiten dar. Und es wurden mit diesem Budget nicht nur die richtigen Schwerpunkte gesetzt, sondern sie wurden auch sehr schnell gesetzt.

Denken Sie daran, wir haben es in kurzer Zeit geschafft, eine Stabilisierung des öster­reichischen Finanzmarktes herbeizuführen. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 3,2 Milliarden € zur Stärkung der Kaufkraft zu beschließen. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, zwei Konjunkturpakete in Höhe von etwa 3 Milliarden € auf die Reise zu bringen – damit wird die heimische Wirtschaft, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, gestärkt. Und wir haben es in kurzer Zeit geschafft, auch auf die unerfreuliche Entwicklung auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu reagieren, Stichwort Mittel für Kurzarbeit, Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, in der Größenordnung von 1,2 Milliarden €.

Meine Damen und Herren! Es wird also die Krise nicht nur verwaltet, sondern es wird in die Zukunft investiert. Und der Finanzminister hat uns gestern dargelegt – auch sehr eindrucksvoll –, dass insbesondere in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung inves­tiert wird, dass zusätzliche Mittel in die Sicherheit fließen – alles Bereiche, die wir drin­gend brauchen, die in die Zukunft gerichtet sind und von denen die Bevölkerung auch profitieren wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Manchen ist das aber immer noch zu wenig. Aber eines sollten wir aus den Ereignis­sen der letzten Monate schon auch gelernt haben: Maßhalten ist neben dem gezielten Investieren das wohl wichtigste Prinzip, damit wir diese Entwicklung nachhaltig beherr­schen können und eine nachhaltige Entwicklung auch für die Bevölkerung garantieren können, denn sonst zahlen tatsächlich unsere Kinder und möglicherweise noch unsere Enkel an diesen Ausgaben.

Meine Damen und Herren, es waren ja gerade Ausgaben ohne entsprechende Besi­cherung – denken Sie an die Kreditgewährungen in den USA! –, die uns diese Suppe eingebrockt haben und die uns jetzt dazu zwingen, diese Kraftanstrengung auf uns zu nehmen.

Sie werden in diesem Budget keine Prestigeprojekte finden. Wir dokumentieren aber mit diesem Budget eines: den Kampf dieser Koalition gegen die Wirtschaftskrise, damit wir so rasch wie möglich wieder zu Wirtschaftswachstum zurückkommen können und so rasch wie möglich wieder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können.

Es ist also ein Budget der Taten und kein Budget der Versprechungen, und, ich sage auch das dazu, dieses Budget trägt zweifellos eine christlich-soziale Handschrift. Wir lassen in dieser Krise jene, die Hilfe brauchen, nicht im Stich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was ist bei der ÖVP noch christlich und was ist sozial?)

Meine Damen und Herren, wir investieren doch genau in jene Bereiche und in jene Menschen, die Innovationen und Leistungen erbringen. Und wir vergessen eben genau in dieser Zeit nicht auf jene, die Schwierigkeiten haben.

Denken Sie an das wichtige Instrument der Kurzarbeit, nicht, weil Kurzarbeit erstre­benswert wäre, aber es ist das Instrument, das in dieser schwierigen Situation, in der sich viele, insbesondere Industriebetriebe, befinden, hilft, Kündigungen zu vermeiden, indem durch eine Reduktion der Arbeitszeit der Mitarbeiter die Mitarbeiter im Personal­stand und damit im Verdienen gehalten werden können. Und das ist allemal besser, als sie über die Arbeitsmarktförderung dann mit Arbeitslosengeld zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Herbst begonnen, dafür zu sorgen, dass der Kapitalmarkt, insbesondere die Banken ausreichend Liquidität haben. Das si­cherzustellen war uns wichtig, weil die gesicherte Finanzierung die Grundlage für die