Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 18

Realwirtschaft ist. Es geht nicht darum, Prämien von Managern in Banken zu sichern, wie das immer wieder so plakativ und populistisch in den Raum gestellt wird. Nein, es ging darum, Einlagen und Kredite der Bankkunden, also vieler kleiner Leute, vieler Un­ternehmerinnen, Unternehmer in den Klein- und Mittelbetrieben, zu sichern, damit die Finanzierung ihrer Betriebe zu gewährleisten und somit letzten Endes auch die Finan­zierbarkeit der Arbeitsplätze sicherzustellen. Das war unser Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Budget enthält auch die Finanzierungsgrundlage für die Steuerreform. Diese ist gerade jetzt – ich habe es schon erwähnt – mit 3,2 Milliar­den € nicht nur die größte der letzten Jahrzehnte, sondern vor allem ein wichtiges psy­chologisches Signal an die Menschen.

Die Bürger haben damit ab 1. April, und das noch rückwirkend bis 1. Jänner dieses Jahres, mehr Geld zur Verfügung. Das ist Geld, das durch die gesteigerte Kaufkraft wieder der Konjunktur zugute kommen wird und damit wieder Arbeitsplätze in diesem Land sichern wird.

Von der Steuerentlastung, meine Damen und Herren, werden logischerweise vor allem jene profitieren – das sage ich in aller Deutlichkeit auch dazu –, die Steuern zahlen. Gerade diese Menschen sollten wir in den nächsten Jahren besonders pfleglich in die­sem Land behandeln, denn die Hälfte der Erwerbstätigen in diesem Land zahlt keine Steuern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so ein Unsinn!)

Die andere Hälfte stößt aufgrund der Höhe der Steuerbelastung inzwischen an die Grenzen der Belastbarkeit, und damit stößt inzwischen auch die Solidarität, die wir die­sen Menschen abverlangen, an die Grenzen der Belastbarkeit. Diese sollten wir nicht überstrapazieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Es ist vorhin das Wort „Steuergerechtigkeit“ gefallen, meine Damen und Herren. Steu­ergerechtigkeit heißt für mich, auch jene zu entlasten, die dank ihrer Leistungsfähigkeit für die Allgemeinheit aufkommen und diese Republik finanzieren. Das ist Steuerge­rechtigkeit, dass wir diese Gruppe nicht überstrapazieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat es gestern auch schon sehr eindrücklich gesagt, wir wollen nicht die Steuerleistung weniger. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Herr Haselstei­ner ein bisschen mehr zahlen möchte, dann soll er es spenden und soll es möglichst nicht auf die Steuererklärung schreiben, da bin ich sehr dafür, aber er soll nicht andere in diesen Populismus mit hineinziehen. Wir wollen nicht die Steuerleistung weniger, wir wollen die Wirtschaftsleistung aller stimulieren! Das ist unser Programm. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb wird sich die Österreichische Volkspartei auch immer schützend vor den leis­tungsbereiten und Steuer zahlenden Mittelstand stellen und nicht diesen Menschen noch mehr an Belastungen aufbürden. (Abg. Mag. Kogler: Was hat der Mensdorff an Ihre Partei gespendet? Wovon lebt ihr eigentlich?)

Was in der letzten Zeit an eigentumsfeindlicher Gesinnung in der Debatte hervorge­kehrt wurde, ist nahezu beängstigend. Es wäre doch geradezu absurd, wenn wir das, was wir meines Erachtens richtigerweise tun, nämlich die Menschen steuerlich zu ent­lasten, damit sie mehr in ihrer Brieftasche haben, damit sie mehr für ihr tägliches Aus­kommen zur Verfügung haben, was letzten Endes auch wieder der Wirtschaft dient, den Menschen mit der einen Hand in die eine Tasche steckten und es ihnen mit der anderen Hand aus der anderen Tasche wieder herauszögen. Das wäre unredlich und unfair.

Deshalb sage ich hier noch einmal ganz klar: Mit der Volkspartei gibt es sicher keine neuen Steuern, auch nicht auf wohlerworbenes Eigentum, das in der Regel bereits aus