vorher versteuertem Einkommen entstanden ist. Wir müssen Investitionen und damit Wirtschaftswachstum fördern und dürfen nicht jenen, die das tun wollen, ein Bein stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, diese Neiddebatte können wir uns wirklich schenken, sie ist auch nicht angebracht. Herr Ex-Bundesminister Bartenstein hat gestern in seiner Rede bereits den Gini-Koeffizienten erwähnt, der wissenschaftlich fundiert darlegt, wie die Einkommensverteilung in einem Land ausschaut. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen die Spreizung zwischen den niedrigsten Einkommen und den höchsten Einkommen dank sehr großzügiger Transferleistungen am geringsten ist. Wir sind an der Spitze jener Länder, in denen der Abstand zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen am geringsten ist. Das ist Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich auch ein ernstes Wort zu den Belastungen, die wir derzeit eingehen, und den Belastungen vor allem für die Zukunft. Die von mir geschilderten Maßnahmen, ob das die Steuerreform ist, Konjunkturpakete, Investitionen in Bildung, Sicherheit und vieles mehr, kosten Geld. Die Staatsquote steigt auf über 50 Prozent, die Staatsverschuldung wird im Jahr 2013 bei 78 Prozent angelangt sein. Das tun wir nicht leichtfertig, das tun wir schweren Herzens, aber es ist notwendig, weil eine außergewöhnliche Situation, wie wir sie haben, auch außergewöhnliche Maßnahmen verlangt.
Deswegen ist die Ausweitung der Schuldenquote notwendig. Aber wir bekennen uns trotzdem weiterhin dazu, über den gesamten Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. Das heißt, es ist auch richtig, was der Finanzminister tut, dass er neben den Investitionen gleichzeitig auf der anderen Seite bei den Ermessensausgaben auf die Bremse steigt, damit uns eben die Schulden nicht über den Kopf wachsen. Das heißt, wir werden in den nächsten Monaten und Jahren auch die eine oder andere schmerzliche Reform in Angriff nehmen müssen. Auch das ist verantwortungsvoll, meine Damen und Herren!
Eines noch zum Abschluss: Seien wir froh, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und dass wir den Euro haben. Wo stünden wir – schauen Sie nur Länder wie Island und andere an! –, wenn wir diesen Schutzmantel für Österreich nicht hätten? Wir wären allein nicht in der Lage, diese Krise zu schultern und zu meistern.
Österreich ist in einer schwierigen Situation. Der ÖVP-Klub, meine Damen und Herren, wird in dieser schwierigen Situation jedenfalls die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Reformvorhaben tatkräftig unterstützen. Mit diesem Budget legen wir den Grundstein dafür, dass wir sehr rasch aus dieser Krise herauskommen können und sehr rasch auch wieder eine positive Entwicklung für unser Österreich einleiten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ebenfalls 13 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.36
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor dem Fernsehschirm! Wir haben gestern eine sehr weihevolle Budgetrede des Finanzministers gehört, der in seiner Rede teilweise sogar richtig poetisch geworden ist und auch streckenweise versucht hat, von seinen Phrasen und Floskeln abzulenken. Man hat, als man ihn im Rahmen seiner Budgetrede gehört hat und er versucht hat, mit diesen Floskeln und Phrasen auch inhaltlich das eine oder andere zuzudecken, fast den Eindruck gehabt, im Hintergrund spielen schon Geigen. (Rufe bei der ÖVP: Geh!)
Ich verstehe schon, dass Sie da nervös sind, auch aus gutem Grund, denn dieses Budget ist ein Eingeständnis Ihres Scheiterns. Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns des
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