Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 20

Finanzministers, dass er mit dieser Krise offenbar gar nicht zurande kommt. Es wird viel zu wenig unternommen. Wir haben heute gehört: Konjunkturpakete, Wirtschafts­entlastung, Kaufkraftsteigerung, Entlastung der kleineren und mittleren Unterneh­men. – Dieses Minimunduspaket, das Sie hier beschlossen haben, wo sogar der Herr Bundeskanzler zugegeben hat, es handelt sich um eine Tarifsenkung, die nichts ande­res bedeutet hat, als die Progression abzudecken, ist einfach nicht wirklich die notwen­dige und richtige Maßnahme, die wir in Österreich benötigt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war ein Kleckern statt eines Klotzens, das wir gebraucht hätten. Wir brauchen eine nachhaltige Steuersenkung, wo wir mindestens 6,5 Milliarden € in die Hand nehmen hätten müssen, um gewisse Fehlentwicklungen und Probleme abzuwenden. Experten sagen ja, dass bis Jahresende, leider Gottes aufgrund des Nichtreagierens auch dieser Bundesregierung, mit bis zu 600 000 Arbeitslosen zu rechnen ist.

Das ist eine dramatische Entwicklung. Wir wissen, dass es eine Grundregel gibt, die von Ökonomen berechnet wurde, dass 100 000 Arbeitslose den Staat aufgrund des Steuerentfalls bis zu 1,5 Milliarden € pro Jahr kosten werden. Das heißt, wir können durchrechnen, bei wie viel hunderttausend Arbeitslosen der Staat Mehrkosten zu tra­gen haben wird, die unverantwortlich sind. Da sollten wir doch Geld in die Hand neh­men, um das abzuwenden (Beifall bei der FPÖ), um kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern, um es möglich zu machen, dass die Men­schen wieder mehr Geld in den Taschen haben.

Da darf man nicht knausern. Genau das ist aber der Fall. Aber wenn es darum geht, den Banken ungeprüft Milliarden nachzuwerfen, da knausert man nicht. Ich sage da­her, dieses Bankenpaket gehört bei einer verantwortungsvollen Politik noch einmal auf­geschnürt. Ich sage, die 85 Millionen €, die der Staat an Haftung übernommen hat zur Abdeckung und Sicherheit der Sparbücher, sind korrekt. Aber zu den 15 Milliarden €, die an Frischkapital, an Staatskrediten Banken ungeprüft nachgeschmissen werden sollen, sage ich nein. Da sollte man zumindest 3 Milliarden € herausnehmen für die Fa­milien, zur Stärkung der Familien, zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, aber auch zur Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte keiner Bank das Geld einfach in den Rachen werfen ohne Überprüfung der Bilanzen durch den Rechnungshof! Sie bemühen heute zum x-ten Mal die FMA, die Fi­nanzmarktaufsicht. – Ja, bitte, wer hat denn versagt in den letzten Jahren? Eine dop­pelte Kontrolle wäre notwendig! Gerade in diesem Bereich sollte der Rechnungshof die Bilanzen jener Banken überprüfen, die Anträge auf Staatshilfe gestellt haben. Aber es ist ja ohnehin auffällig, mit welcher Vehemenz Sie das Bankenpaket verteidigen und mit welcher Wut Sie von Seiten der Regierung warnende Stimmen zurückweisen, Herr Finanzminister.

Ich sage, dass man nicht alles schlimmer sehen muss, als es ist, aber die Aussagen eines Nobelpreisträgers für Wirtschaft, der vor dem österreichischen Staatsbankrott ge­warnt hat, kann man doch nicht einfach so abtun, wie Sie das getan haben, so nach dem Motto: Was versteht denn der schon davon, der Herr Nobelpreisträger für Wirt­schaft! Einfach wegwischen kann man das sicherlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Gril­litsch.) – Genau, wenn wir Freiheitlichen Kritik üben, dann sind Sie immer herablas­send und diffamieren uns als Ausländerfeinde. Wenn ein Nobelpreisträger aus dem Ausland Kritik übt, dann ist das plötzlich der Österreich-Feind. – Das ist Ihre platte Poli­tik, die Sie betreiben, und das bestätigt Ihre Seichtheit in diesen Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der „Financial Times Deutschland“ ist geschrieben worden, in Österreich sei ein hö­heres Risiko vorhanden als in Italien, der Markt befürchte die Pleite Österreichs. Seit Wochen würden sich Investoren darum sorgen, dass ein Zahlungsausfall Italiens, Ir-