Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 21

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lands, Griechenlands und Spaniens der Fall sein könnte, doch zunehmend geriete we­gen der Krise in Osteuropa ein weiteres Land in den Blickpunkt der Anleger, nämlich Österreich. – Was ist da das Problem? Österreich setzte wie kein zweites Land auf das Wachstum in Osteuropa. Die Banken des Alpenstaates vergaben an die Region Kredi­te von über 200 Milliarden €, und das entspricht rund 71 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts.

Ich gebe Ihnen recht: Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, das ist voll­kommen richtig. (Abg. Grillitsch: Gestern haben Sie etwas anderes gesagt!) – Gestern habe ich das Gleiche gesagt. Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, aber die Europäische Union ist nicht Schutzwall vor dieser Krise, wie Sie unsinnigerweise behaupten, sondern sie ist der Kopf des Globalisierungswahns und sie hat mit ihren Deregulierungsentscheidungen eine derartige Entwicklung überhaupt erst möglich ge­macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Banken haben auf Teufel komm raus in Osteuropa investiert, und ÖVP und SPÖ ha­ben das unterstützt und möglich gemacht. Sie sitzen hier im Elfenbeinturm und leug­nen das. Da Sie die Aussagen von Herrn Krugman so verteufeln, frage ich Sie: Warum legen Sie die Fakten nicht einfach auf den Tisch? – Wahrscheinlich, weil Sie es nicht können; das geht auch aus der Beantwortung unserer Anfrage hervor, in der Sie, Herr Finanzminister, wörtlich sagen:

„Dem Bundesministerium für Finanzen liegen Daten über die Engagements der öster­reichischen Banken in Osteuropa in nicht abschließender Form vor.“

Mit anderen Worten: Sie haben nicht die geringste Ahnung, welche Aushaftungen in Osteuropa unserer Republik, unserem Heimatland drohen und was dann am Ende schlagend werden könnte. (Abg. Großruck: Haben Sie eine?) Ich sage Ihnen daher: Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es unverantwortlich, wenn Sie ohne Auflagen und ohne ausreichende Kriterien 15 Milliarden einfach so den österreichischen Banken zuschießen wollen.

Wir haben etwas anderes unterstützt, mit dem Versprechen vom damaligen Finanzmi­nister Molterer hier auf der Regierungsbank, der gesagt hat: Wenn jemals eine Bank in Österreich Anträge stellen sollte, dann werden wir rechtliche und politische Kriterien hier in diesem Haus formulieren und definieren! – Das ist nie erfolgt! Sie haben die Op­position damals missbraucht, ich sage das sehr offen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Man muss sich auch fragen: Haben die Banken den österreichischen Steuerzahler ge­fragt, bevor sie unverantwortliche, fahrlässige und risikoreiche Eroberungszüge im Os­ten begonnen haben, ob er überhaupt willens ist, das Risiko im Falle von möglichen und zu erwartenden Turbulenzen zu tragen? Die Bankdirektoren verlangen als Bettler im Nadelstreif, dass der Steuerzahler ihnen das Geld einfach zur Verfügung stellt (Abg. Zanger: Unglaublich!), Geld, das man bei einer Bank als einfacher Bürger oftmals gar nicht bekommt. Man wird auf Herz und Nieren überprüft und bekommt trotzdem keinen Kredit.

Heute sollen wir den „Bettlern im Nadelstreif“ aus der Patsche helfen, und der Steuer­zahler soll dafür geradestehen, dass Manager unverantwortlich Gelder im Osten Euro­pas verspekuliert haben und nicht einmal zurücktreten müssen, nicht einmal zur Ver­antwortung gezogen werden! Eine der Banken, die sich am Geld der Steuerzahler be­dienen, ist in der ÖVP nicht ganz unbekannt. (Abg. Großruck: Unsinn, dein Name ist Strache!)

Einige Vertreter dieses Konzerns sitzen hier, sind auch aufgeregt und rufen die ganze Zeit bewusst dazwischen. Die Herren Ferry Maier, Stummvoll, Auer, Bartenstein, Mol-


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