terer, Mitterlehner und natürlich auch der hinter mir sitzende Vizekanzler und Finanzminister Pröll dienen Herrn Konrad freudig als Raika-Söldner; ein Anruf genügt, dann stehen alle habt-acht!, sie spuren, und es wird das umgesetzt, was der Herr Raiffeisen-Generalanwalt Konrad vorgibt. Sie haben in der Zwischenzeit fast schon mehr Nationalratsabgeordnete als die Grünen – nicht dass die Grünen uns in diesem Hohen Haus abgehen würden, aber das zeigt schon von einem Giebelkreuzkraken-System, das augenscheinlich wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Chef von Raiffeisen, Herr Generalanwalt Konrad, hat noch im Oktober gesagt – ich zitiere ihn –: „Nur über meine Leiche“ nehmen wir Staatshilfe in Anspruch. – Ich freue mich, dass es Herrn Konrad heute gesundheitlich noch gut geht, zumal er bereits 1,75 Milliarden € an Staatshilfe beantragt hat. Dieser Generalanwalt sucht um Milliarden-Kredite an, obwohl er gesagt hat: „nur über meine Leiche“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe schon, dass Ihnen das weh tut, denn Raiffeisen spielt eine ganz entscheidende aktuelle Rolle auch in dieser Budgetdebatte, denn die Bundesimmobiliengesellschaft, die jetzt dem Unterrichtsministerium die Miete für die Schulen stunden wird, befindet sich auch fest in der Hand der Giebelkreuzkrake.
Die Bundesimmobiliengesellschaft fällt in den Zuständigkeitsbereich von Minister Mitterlehner, Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Ing. Stadlhuber, zufälligerweise der Ex-Schwiegersohn von Herrn Konrad, Frau Mag. Michaela Steinacker ist seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen Holding NÖ-Wien, deren Kerngeschäfte natürlich unter anderem auch Immobilien sind. – Das ist doch alles ein rein zufälliges Netzwerk. Offenbar hat der Raiffeisenkonzern einen Staat im Staat gegründet, mit anderen Worten, er kontrolliert sich selbst, und die ÖVP tanzt in der Zwischenzeit nach der Pfeife vom Konrad. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich meine, Herr Stadler, Sie tanzen schon lange nach der Pfeife der ÖVP, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das erklärt auch, weshalb die Bundesregierung nicht bereit ist, dass Bankenpaket zu ändern, weshalb die Bundesregierung nicht bereit ist, die Bürger zu entlasten und den Bürgern zur Seite zu stehen, sondern 15 Milliarden ungeprüft, ohne Kontrolle, ohne Managerverantwortung, ohne Stärkung des österreichischen Binnenmarktes, ohne Unterstützung der kleineren Unternehmer den Banken zuschießen will. Eine Kontrolle durch den Rechnungshof gibt es nicht. Raiffeisen ist heute ein Staat im Staat, wo auch große Teile der österreichischen Medienlandschaft finanziert werden: „NEWS“, „profil“, „Format“ und so weiter, 12 Magazine befinden sich im Eigentum von Raiffeisen, von Generalanwalt Konrad, die Tageszeitung „Kurier“, die Tageszeitung „ÖSTERREICH“.
Dort sitzen Journalisten wie Kotanko und Christian Rainer, die die Feder des Herrn Konrad führen, sodass sich die Österreicherinnen und Österreicher gar nicht wundern müssen, dass es Medienmanipulation in diesem Land, in unserer Heimat geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Trotz all dieser Beteiligungen will Raiffeisen 1,75 Milliarden € von den Staatsbürgern erhalten. Jeder Österreicher, der in Not gerät und Sozialhilfe beansprucht, bekommt diese erst dann, wenn er im Grunde genommen nichts mehr hat. Ich verlange daher: Wenn Raiffeisen Geld, Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler als Unterstützung zugeführt bekommen will, dann soll der Konzern erst seine gesamten Beteiligungen im Medienbereich, im Casino-Bereich, im EPAMedia-Bereich verkaufen, und sich auf sein Kerngeschäft zurückziehen, wie das eigentlich auch Banken in anderen Bereichen zu tun pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, den Genossenschaftsgedanken, der dort heute ad absurdum geführt wird, werden wir in den nächsten Tagen noch näher beleuchten. Die Freiheitliche Partei ist nicht, so wie Sie von der ÖVP, dazu bereit, ein paar Wiener Banken, ein paar Wiener
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite