Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 23

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Großbanken dem österreichischen Staat zu opfern, weil wir letztlich damit unsere Hei­mat gefährden und einfach Geld nachwerfen, das vielleicht wieder in irgendwelchen Spekulationslöchern verschwindet.

Sie haben in dieser Krise bis dato nicht verantwortungsbewusst gehandelt. Es fehlen entscheidende Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten. Sie machen eine Vogel-Strauß-Politik, wie wir auch Ihren Zwischenrufen während der letzten Minuten entneh­men konnten.

Ich sage ganz bewusst: Wir lehnen das ab. Wir wollen Solidarität, soziale Verantwor­tung, Steuerentlastung statt neuer Steuern, statt Klassenkampf. Wir wollen aber auch diese rot-schwarze Giebelkreuzkrake in Österreich endlich zerschlagen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn hier braucht es endlich Transparenz. Eine Bank hat nicht außerhalb des Kerngeschäfts tätig zu sein und dann noch Staatsmilliarden zu empfangen! (Beifall bei der FPÖ.)

9.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.

 


9.50.31

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Sepp, bring uns Niveau zurück!) Zurück von der Hauptversammlung von Raiffeisen International und wieder hin zur Budgetdebatte. (Abg. Dr. Graf: Das ist eh bald dasselbe, wenn es so weitergeht!) Ich darf vielleicht zu den Worten des Kollegen Klubobmann Kopf eines noch korrigierend hinzufügen: Wenn Sie sagen, dieses Budget – auf das Sie sichtlich stolz sind – trägt eine christlich-soziale Handschrift, dann wundert mich das persönlich sehr, weil Sie in den letzten Jahren ja immer von sich gegeben haben: Die ÖVP ist kei­ne Schuldenpartei, die ÖVP steht nicht für eine Schuldenpolitik in unserem Land!

Sie wissen, im Jahre 2013 werden wir eine Schuldenquote von 78 Prozent haben, bei­nahe 280 Milliarden € werden an Schulden ins Haus stehen. Das Einzige, was ich sehe an dieser christlich-sozialen Handschrift – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, sind die 200 € Steuerabsetzbetrag, den man hat, wenn man eine Kirchensteuer entrichtet. Das ist das einzig Christlich-Soziale, das ich darin entdecken kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich brüsten, jetzt so glorreich endlich eine Steuerreform umgesetzt zu ha­ben in diesem Land – worauf Sie auch so stolz sind –, dann muss ich mich schon wun­dern. Im Jahr 2002 haben Sie Neuwahlen ausgerufen, im Jahr 2008 (Abg. Ing. Wes­tenthaler: „Es reicht!“) haben Sie Neuwahlen ausgerufen, nur weil Sie sich immer ge­gen eine Steuerreform in diesem Land gewehrt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.) Das ist die Wahrheit, so schaut’s aus.

Ich komme zurück zur gestrigen Budgetrede unseres Finanzministers. Sie haben ges­tern wortreich erklärt, woher die Banken- und Finanzmarktkrise kommt, wer die eigent­lichen Schuldigen sind, die das ausgelöst haben. Ich teile Ihre Analyse und bin natür­lich auch der Ansicht, dass in der Vergangenheit einige Mechanismen versagt haben und sich vor allem auch die Politik – nicht nur in Österreich, sondern international – Ge­danken machen muss, wie sie jetzt dieses Desaster weltweit aufzuräumen hat. (Zwi­schenruf beim BZÖ.)

Aber: Wenn Sie uns schon vor Augen führen, dass das eine Wirtschaftskrise ist, wie wir sie seit 80 Jahren nicht zu bewältigen hatten, wenn Sie uns schon vor Augen füh­ren, was das für einen enormen Finanzierungsbedarf für uns, für unser Budget bedeu­tet, dann frage ich mich, warum Sie sich fünf Monate lang Zeit gelassen haben, um uns ein Budget vorzulegen (Ruf beim BZÖ: Noch dazu ein solches!), Herr Finanzminister. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik in unserem Land! (Beifall beim BZÖ.)

 


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