Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 24

Von einem Finanzminister erwarte ich mir keine Zwölftelregelung, sondern ich erwarte mir in Anbetracht einer Wirtschaftskrise, in einer angespannten wirtschaftlichen und fi­nanziellen Situation unseres Landes, dass er sorgsam und verantwortungsvoll ein Bud­get vorlegt, das auch Handlungsspielräume bietet, das Planbarkeit beinhaltet und das vor allem ein Signal an die Wirtschaft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir uns dieses Budget anschauen, wenn wir uns auch die Kennzahlen ansehen, dann bedauere ich es wirklich sehr – nicht nur, weil Sie sich lange Zeit gelassen ha­ben –, dass es – Herr Finanzminister, da kommt es jetzt nämlich zum Vorschein –man­gelhaft ist, wenn Menschen in Staatsverantwortung an der Spitze einer Regierung nie­mals in der Wirtschaft tätig waren. (Beifall beim BZÖ.)

Weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister, noch die beiden Staatssekretäre haben auch nur eine Minute ihres Lebens in der privaten Wirtschaft verbracht. Ansons­ten hätten sie nicht den Fehler begangen, sich – was die Kennzahlen für die Erstellung ihres Budgets betrifft – nur auf das IHS und das Wifo zu stützen – zwei Wirtschaftsfor­schungsinstitute, die ausschließlich unter dem Joch der ÖVP und der SPÖ stehen, die ihnen zuarbeiten, die ein Vehikel ihrer Finanzpolitik sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die von ihnen bezahlt werden!)

Herr Finanzminister, Sie werden auf diesem budgetpolitischen Blindflug, auf dem Sie sich bewegen, eine enorme Bruchlandung hinlegen – das prophezeie ich Ihnen! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hätte man noch länger warten sollen?!) Nein, Sie hätten nicht länger warten sollen, aber wie können Sie ein zweijähriges Budget machen, wenn – wie Ihr Klubobmann Kopf gerade vor wenigen Minuten gesagt hat – die Zahlen, die wichtig sind für die Berechnung eines Budgets, sich beinahe täglich ändern? Wie können Sie zwei Jahre vorausblicken? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt?) Sie sind ein Hellseher! Ändern Sie Ihren Beruf und gehen Sie in die Privatwirtschaft, wer­den Sie Hellseher, dann können Sie heute schon die Aktienkurse der nächsten Jahre vorhersehen und wahrscheinlich viel mehr Profit daraus schlagen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das völlig verkehrte Motto, das diese Bundesregierung hat, nämlich: Wir lächeln uns über die Krise hinweg, Hauptsache Frieden in unserem Land! Wir haben das gese­hen – offenbar nach dem Motto: koste es, was es wolle – bei dieser Bildungsreform, die ja keine Reform war, dieser Schulreform, auf die wir alle sehnsüchtigst gewartet ha­ben in den letzten sieben Wochen, bei der Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Bildungsmi­nisterin sträflich im Stich gelassen haben und die Bildungsministerin einen Kniefall vor der Lehrergewerkschaft gemacht hat.

Das ist nicht ermutigend, Herr Finanzminister, weil dieses Beispiel für uns ein Beweis dafür ist, dass in Zukunft jede Veränderung, jede Reform – in welchen Bereichen unse­res Landes auch immer – davon getragen wird, dass es Streik gibt, dass es Wider­stand gibt und dass die Bundesregierung neuerlich umfällt und einen Kniefall vor die­sen Gewerkschaften machen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt beweist sich nämlich auch unser Vorhalt, dass es ein Fehler ist und ein Fehler war, die Gewerkschaften, die Interessenvertretungen in die Regierung zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Sozialen Dialog kennen Sie nicht?! Vom sozialen Dialog halten Sie nichts?!) Das ist die Blockadepolitik, vor der Österreich in den nächsten Wochen, Mo­naten und Jahren stehen wird, in denen es eine schmerzliche budgetäre Situation ge­ben wird und wir uns alle darauf einstellen können, dass dieses Land unsanierbar bleibt, solange Rot und Schwarz an der Regierung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich Ihre Ausführungen von gestern noch einmal wiedergebe, dann darf ich Ihnen nur einen Rat mit auf den Weg geben: Sagen Sie nicht immer, „wir machen“, „wir tun“ et cetera, erinnern Sie sich bitte als Finanzminister immer daran, dass dieses Geld,