das Sie verwalten, das Geld der Steuerzahler ist, die sehr hart dafür arbeiten müssen (Beifall beim BZÖ), die nicht so wie die Lehrer 15 bis 20 Stunden in der Woche arbeiten müssen, sondern die manchmal 60 Stunden pro Woche beschäftigt sind, bis in die Nacht hinein hart arbeiten müssen! – Und Sie gehen her und machen hier einfach eine Umverteilung, die nicht zielführend und wirtschaftlich ist.
Wir haben – und das ist auch das Schmerzliche – eines zu erwarten, nämlich dass diese Budgetzahlen, die Sie vorgelegt haben, nicht stimmen werden und nicht stimmen können. Sie gehen davon aus, dass wir im heurigen Jahr 3,5 Prozent und im nächsten Jahr 4,7 Prozent Defizit machen werden – in dem Wissen, dass die OECD, die ja nicht irgendeine Organisation in Paris ist, sondern eine, die Sie ernst nehmen müssen, Ihnen sagt, Sie werden im nächsten Jahr ein Defizit von 7,7 Prozent machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn!) Sie werden ein Defizitverfahren von der EU aufgebrummt bekommen, Herr Finanzminister. Sie werden für die nächsten Jahre unter Kuratel gestellt. Das einzig Hoffnungsvolle – muss ich heute schon sagen – für uns ist, dass die EU Ihnen das nicht einfach durchgehen lassen wird, dass die EU Ihnen Auflagen machen wird, dass die EU Ihnen sagen wird, wo Sie Reformen anzustrengen haben. Das wird das einzig Positive werden.
Ich glaube, in Anbetracht der enormen Arbeitslosenzahlen, die heuer und im nächsten Jahr schmerzhaft sein werden – 500 000, 600 000 (Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv! – Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!); die Zahlen kommen nicht von uns, ich höre diese Zahlen immer von Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien –, wenn Sie nur diese Arbeitslosenkosten einrechnen ins Budget, wenn Sie die Zinsen für die neuen Schulden hineinrechnen ins Budget, wird Österreich ein Problem im Rating und in der Bonität bekommen und zusätzlich mehr Zinsen zahlen für die enormen Schulden, die Sie als Finanzminister machen.
Die Bewegungsspielräume werden immer enger, das müssen Sie einfach erkennen. Die Bewegungsspielräume werden immer enger, und wenn Sie jetzt nicht wirklich die Zeichen der Zeit erkennen und endlich den Reformeifer zeigen, den Sie zu haben vorgeben, dann werden Sie im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der Verwaltung keine spürbaren Veränderungen herbeiführen und diese Blockade weiter vorantreiben. Sie sind dann nicht ein Krisengestalter, Herr Finanzminister, sondern Sie mutieren zum Masseverwalter der Republik, und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wir wollen einen modernen, wir wollen einen leistungsfähigen Staat Österreich haben. Wir haben Ihnen eine Reihe von Vorschlägen gemacht in den letzten Wochen und Monaten, Sie immer darauf hingewiesen, diese Reformen auch endlich in Angriff zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Sie haben immer wieder davon gesprochen, wie hoch die Einsparungspotenziale im Bereich der Bildung, im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Krankenkassen sind. Sie geben das Geld her, ohne dass Sie auch Reformen, Veränderungen und Einsparungen einfordern. Das kann nicht das System des gesunden und des erfolgreichen Wirtschaftens in Österreich sein! Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist eine Drohgebärde des Herrn Hundstorfer zu sagen, wir reden schon über ein neues Belastungspaket, über eine Vermögensbesteuerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja der Hintergedanke, auf den wir uns allmählich vorzubereiten haben. Ein neues Belastungspaket kommt in den nächsten Jahren auf die Bürgerinnen und Bürger zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Klassenkampf! – Abg. Petzner: Nicht mit uns!) Das ist das, was Sie im stillen Kämmerchen mit dieser Steuerreform jetzt vorhaben: nicht Reformen, keine Einsparungen, die der Rechnungshof Ihnen in den letzten Jahren vorgerechnet hat, nein, Sie wollen die Bürger weiter belasten.
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