Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 26

Sie beginnen damit schon im heurigen Jahr: mit der Verteuerung der Vignette, mit der Verteuerung der ÖBB-Tickets. Gleichzeitig schicken Sie die Manager auf die Straße, gleichzeitig schicken Sie ihnen die Prämien hinterher, gleichzeitig tolerieren Sie, dass die ÖBB 900 Millionen € Verlust machen, 600 Millionen € verspekulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo bleibt Ihr Gewissen? Wo ist die Wirtschaftskompe­tenz der ÖVP? – Das frage ich mich allmählich. (Beifall beim BZÖ.)

Erkennen Sie endlich, dass diese Konjunkturpakete nicht greifen! Erkennen Sie, dass das Bankenrettungspaket seine Wirkung verfehlt! Erkennen Sie endlich, dass die Wirt­schaft in der jetzigen Phase Impulse, Hoffnung und Zuversicht braucht!

Täglich hören wir in den Medien Horrorziffern und Horrormeldungen aus der Wirtschaft, die uns nicht ermutigen können. Wir brauchen Investitionsanreize und Förderungen, die bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen, Investitionsimpulse. Wenn Sie jetzt beispielsweise der BIG das Geld wegnehmen und gleichzeitig davon spre­chen, dass sie 870 Millionen € investieren soll, ja, wie soll denn das zusammengehen? Jetzt muss die BIG Geld aufnehmen – 250 Millionen € von den Banken, von der Raiff­eisenbank – und gleichzeitig wieder 10 Millionen € Zinsen zahlen. Das ist doch der völ­lig verkehrte Weg! Sie sollen in die Wirtschaft investieren und nicht die Banken bevor­teilen. Das ist keine Politik der Zuversicht und keine Politik der Hoffnung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich unfassbar!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, erkennen Sie endlich den Ernst der Lage! Beenden Sie die Kurzarbeit und schreiten Sie endlich zur Tat, da­mit die Österreicherinnen und Österreicher ihre wohlverdiente Zukunft auch genießen können. (Beifall beim BZÖ.)

10.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. Ebenfalls 13 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.02.52

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Kolleginnen und Kol­legen! Die Erstreden in der Budgetdebatte hat für den grünen Klub in der Vergangen­heit immer Alexander Van der Bellen gehalten. Er war an diesen Tagen immer beson­ders schlecht gelaunt, und mit dem heutigen Tag kann ich das sehr gut nachvollziehen.

Will man nämlich das, was über die Budgetrede an Inhalten zu vermitteln versucht wird, damit in Einklang bringen, was man in diesen paar Kilogramm Zahlen tatsächlich findet, dann entdeckt man eine unglaubliche Unredlichkeit. Da wird irgendwie mani­pulativ mit falschen Zahlen operiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt, einmal geht es um Steigerungen in Prozent, dann wieder um Steigerungen in absoluten Zahlen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Was wir gestern gehört haben, hat mit Wahrheit, mit Seriosität oder mit Redlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, und das macht einen ärgerlich. Ich verstehe heute sehr gut, wie es dir nach dieser Nacht immer gegangen ist, wenn man versucht hat, sich dieses Konvolut einmal anzu­schauen. (Abg. Großruck: Es wäre besser, es würde der Herr Van der Bellen spre­chen!)

Das Schlimme daran ist, dass damit eine vernünftige Diskussion über notwendige Maßnahmen, über eine Schwerpunktsetzung, über wichtige Dinge einfach verhindert wird, weil so viel manipuliert und verdreht wird, dass Sie, Herr Finanzminister, den Aus­druck „ordentlicher Kaufmann“ nicht mehr verwenden sollten, denn dazu fehlt Ihnen wirklich die Redlichkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern wurden die Wirtschaftsforscher völlig überflüssigerweise mit mehreren Seiten­hieben bedacht. Das waren die Überbringer der schlechten Nachricht. Seit mehreren