Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 40

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präsentiert worden ist und wie es heute Stück für Stück ein bisschen weiter auseinan­dergelegt wird, ohne dass es in vielen Bereichen wirkliche Klarheit gibt, ist nichts ande­res als der Zustand eines Ausdrucks der Hilflosigkeit. Es ist Zustand eines Ausdrucks der Resignation und der Halbherzigkeit und, nicht zu vergessen, in wesentlichen Teilen auch der Nachweis einer nicht erfolgten moralischen Läuterung, obwohl gerade das in vielen Bereichen notwendig gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja kein Zufall und es ist kein einzelner Ausreißer, dass wir in Tagen wie diesen, wo es hinten und vorne nicht zusammengeht, darüber diskutieren, ob an Manager der ÖBB zum Beispiel Prämienzahlungen ausbezahlt werden.

Und auch an die SPÖ gerichtet: Ich halte es schon für interessant, wenn man sich hier herstellt und Debatten über Verteilungsgerechtigkeit unter dem neuen Namen „struktu­relle Steuerreform“ oder sonstwie führt, aber gleichzeitig die eigene Landespartei in Oberösterreich sich eine Stiftung hält. Herr Klubobmann Cap, vielleicht können Sie uns einmal erklären, wofür die SPÖ Oberösterreich eine steuerschonende Stiftung braucht und wie das zusammengeht mit Ihrem Anspruch, sich hier herzustellen und für Vertei­lungsgerechtigkeit einzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie machen aus unserer freiheitlichen Sicht einen Fehler: Sie sagen auf der einen Seite Ihrer Argumentationslinie, dass wir es mit der schlimms­ten Krise, mit der schwierigsten Situation seit den dreißiger Jahren zu tun haben – und da haben Sie von Rot und Schwarz sogar recht –, aber dann können Sie doch nicht im selben Atemzug diejenigen als Schwarzmaler brandmarken, so wie uns Freiheitliche, die verlangen, dass man auf diese Ausnahmesituation auch entsprechend, mit ordentli­chem Gewicht, mit Nachdruck, Nachhaltigkeit und den richtigen Weichenstellungen reagiert, die sich verabschieden von Ihren Placebo-Methoden, von Ihren homöopathi­schen Ansätzen und von Ihrem Kurs, den man ja als nichts anderes bezeichnen kann als blankes Der-Krise-Hinterherwurschteln, ohne dass Sie sie jemals erwischen kön­nen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schönrederei, wie Sie sie betreiben, ist in Wahrheit niemandem geholfen, außer vielleicht ein paar Managern im Bankenbereich. Sie spie­len zum Beispiel ganz bewusst die Gefahren aus den aushaftenden Ostkrediten herun­ter. Sie tun so, als ob das alles nichts wäre. Gleichzeitig parken und blockieren Sie aber 100 Milliarden € in einem Bereich, der nicht angegriffen werden darf, obwohl man aber dringend Geld aus diesem Bereich für andere Dinge brauchen würde. Dieses Geld fehlt für die Arbeitsmarktpolitik, dieses Geld fehlt für die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, und zwar fehlt es deshalb, weil Sie damit in Wahrheit die Rückendeckung für das Versagen der Manager im Osten sicherstellen müssen (Beifall bei der FPÖ) und dafür sorgen müssen, dass nicht alles in einem gigantischen schwar­zen Loch – und dieses schwarze Loch ist kein astronomischer Ausdruck, sondern das ist ein politischer Ausdruck; wir können von mir aus auch sagen, dass es ein schwarz-gelbes Loch ist –, verschlungen wird, was in Österreich an Wirtschaftsleistung über­haupt hervorgebracht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie auf mit der Ansage, dass es da um die Rettung der österreichischen Banken geht! Wenn Sie eine österreichische Bank retten, die im italienischen Besitz ist, und der österreichische Steuerzahler dafür Millionen und Milliarden aufzubringen hat, dann ist das eine seltsame Interpretation dessen, was überhaupt noch eine österreichische Bank ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie haben in der Vergangenheit einen großen Fehler ge­macht: Sie haben gezögert und gezaudert, wo es in Zeiten der guten Konjunktur not­wendig gewesen wäre, sofort zuzuschlagen, die Leute zu entlasten, entsprechende Stützungsmaßnahmen zu setzen. Dann müssten Sie nicht jetzt darauf warten, dass


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