Herr Kollege, ich kenne keinen Bereich, wo nicht über Bürokratie geklagt wird: Die Polizisten klagen über Bürokratie, die Lehrer klagen über Bürokratie, die Ärzte klagen über Bürokratie. Da sind Einsparungspotenziale vorhanden, und wir sind gefordert, diese in den nächsten Jahren entsprechend zu nützen.
Eine Bitte habe ich an alle Regierungsmitglieder, meine Damen und Herren: Reformen kannst du nie gegen die Betroffenen, die musst du immer mit den Betroffenen machen! Du kannst eine Gesundheitsreform nicht gegen die Ärzte machen. Du kannst eine Bildungsreform nicht gegen die Lehrer machen. Du kannst eine Reform nur machen, indem du Problembewusstsein bei den betroffenen Gruppen erzeugst und sie in die Reformbestrebungen einbindest.
Ich sage auch ganz offen, ein Reformansatz nach dem Motto, ich teile einer großen Gruppe über die Medien mit, ihr müsst zwei Stunden länger arbeiten, ist schwer kontraproduktiv, gar keine Frage. Sosehr man inhaltlich über vieles reden kann, aber diese Vorgangsweise ist einfach kontraproduktiv. Ich appelliere wirklich an alle Regierungsmitglieder, dass das jeder für seinen Bereich beachtet: Reformen gehen nur mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bitte Sie vielmals, sich an diesen Grundsatz zu halten, denn diese Strukturreformen sind notwendig – ich sage es noch einmal ganz brutal –, weil die Zinsen für jene Maßnahmen, die wir richtigerweise heute setzen, nicht die Zukunft unserer Kinder unverantwortlich einengen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise oder das, was man dafür hält, dominiert also ganz offensichtlich diese gesamte Budgetdebatte. Wir haben das gestern schon in der „Vorlesung“ von Josef dem Jüngeren Pröll gehört, und das zieht sich heute auch wie ein roter Faden durch die Beiträge, sei es von der Opposition oder sei es von der Regierung.
Es ist ein Krisenbudget, mit dem wir es hier zu tun haben. Da muss man sich natürlich fragen, welche Bedeutung dieses Wort „Krise“ in diesem Zusammenhang hat. Zum einen meine ich, dass damit diese Krise gemeint ist, die selbstverständlich – man muss die Dinge schon beim Namen nennen – ausgegangen ist von den Vereinigten Staaten, aber natürlich mit maßgeblicher Unterstützung der Europäischen Union, die einen Tanz um das Goldene Kalb des Neoliberalismus herum mitgetanzt hat, und die jetzt über Österreich hereinschwappt und da schon einen ordentlichen Haufen an unschuldigen Opfern zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Da leiden jetzt schon Millionen Menschen. Da leiden die Menschen als Kurzarbeiter, da leiden sie als Arbeitslose, da leiden sie als diejenigen, die von SPÖ und ÖVP in sinnlosen AMS-Kursen hin und her geschoben werden. Da leiden sie als von Armut betroffene Pensionisten, da leiden sie als alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen! (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie wissen ganz genau, dass die Liste dieser Opfer von Tag zu Tag länger wird; diese Liste war keinesfalls vollständig.
Aber das ist ja nur die eine Seite dieser Krise, weil nämlich diese Budgetweichenstellung – und das macht die ganze Sache umso schlimmer –, die ja für zwei Jahre erfolgt, natürlich auch der in Worte und Zahlen gegossene, haben wir heute vom Herrn Klubobmann Cap gehört, Ausdruck, nicht Ihrer Lösungskompetenz, sondern der tiefen inhaltlichen Krise dieser Bundesregierung selbst ist. Dieses Budget, so, wie es gestern
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