Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 38

Zum Inhalt selbst: Das Budget ist ein Krisenbudget, das haben wir gestern gehört, gar keine Frage. Die Zeit einer Krise ist nicht die Zeit einer Budgetkonsolidierung, gar keine Frage. Ich glaube, die Devise des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers ist richtig, wenn er sagt, die Herausforderung lautet: erstens Krise meistern, zweitens Wirtschaft stärken, drittens den Menschen helfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und viertens Wahlen verlieren!)

Die drei großen Zielsetzungen – Herr Kollege Westenthaler, das ist kein Spaß, das sind ernsthafte Arbeiten der Regierung und auch dieses Hauses – lauten: erstens die Finanzmärkte zu stabilisieren, zweitens Strategien für Wachstum und Beschäftigung zu erarbeiten und drittens – Cap hat es in seiner Rede auch genannt – die Balance zu fin­den zwischen Stabilität im Staatshaushalt einerseits und den notwendigen Wachstums- und Kaufkraftimpulsen andererseits, die gesetzt werden müssen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Wo ist der Stummvoll, der immer gegen die Schulden gesprochen hat? Wo ist der wirkliche Stummvoll?)

Wir haben hier sehr rasch reagiert, meine Damen und Herren. Im Oktober haben wir das Bankenpaket beschlossen, nicht für die Banken, sondern für die kleinen Sparer, deren Einlagen gesichert werden sollen, für die klein- und mittelständischen Betriebe, die wieder Kredite brauchen für ihre Investitionen, für das Vertrauen in die Finanz­märkte. – Das war die Zielsetzung dieses Bankenpaketes!

Wir haben sehr rasch zwei Konjunkturpakete gemacht: Konjunkturpaket I, Konjunktur­paket II und Steuerreform – beides zusammen 6 Milliarden €. Hätten wir das nicht ma­chen sollen? Dann hätte das Budgetdefizit statt 3,5 nur 1,5 Prozent betragen. Es wäre aber verantwortungslos gewesen, diese Maßnahmen nicht zu setzen. Wir brauchen die Kaufkraftsteigerung. Wir brauchen diese Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.

Wenn es in dieser Krise eine wirklich erfreuliche Kennzahl gibt, dann die, meine Da­men und Herren: Im heurigen Jahr werden die Nettorealeinkommen im Durchschnitt um 3,5 Prozent steigen, als Folge hoher Lohnabschlüsse im Vorjahr, als Folge des Rückgangs der Inflation und als Folge der steuerlichen Entlastung. In Zeiten der Krise eine Nettorealeinkommensteigerung von 3,5 Prozent ist ein sehr erfreuliches Signal. Auch das sollte man in Zeiten der Krise einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erst heute hat die Nationalbank darauf hingewiesen, dass diese Impulse für Wachstum und Beschäftigung das Wirtschaftswachstum um einen dreiviertel Prozentpunkt fördern werden, wodurch 25 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. Ein tol­ler Erfolg im Interesse der Arbeitsplätze und der Beschäftigung in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich gebe gerne zu, dass die aktuelle Krisenbekämpfung das eine ist und die zwei­te große Herausforderung für die nächsten Jahre darin besteht, die Kosten dieser Krise in den Griff zu bekommen.

Herr Finanzminister Pröll hat gestern gesagt, die nächsten Jahre werden kein Spazier­gang werden. Das war eine sehr freundliche Formulierung. Ich würde es ausnahms­weise durchaus sehr brutal formulieren: Wir sind gefordert, und es wird einen nationa­len Kraftakt erfordern – und ich appelliere an alle, da nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern an einem Strang zu ziehen –, dass nicht die Zinsen jener Maßnah­men, die wir richtigerweise heute setzen, die Zukunft unserer Kinder verspielen.

Das ist die Herausforderung der nächsten Jahren, und da brauchen wir Strukturrefor­men, die für alle Bereiche des Staatshaushaltes gelten. Sparen gilt für alle Bereiche, nur: Sparen heißt nicht Sparen zu Lasten der Gesundheit, Sparen zu Lasten der Si­cherheit, Sparen zu Lasten der Bildung, sondern Sparen heißt, die Mittel für diese Be­reiche möglichst effizient einzusetzen. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das einmal Ih­ren Landeshauptleuten!)