Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 37

andere arbeiten lässt, dann zahlt man zwischen 0 und 25 Prozent Steuern und Abga­ben. Wenn man hingegen arbeiten geht für sein Einkommen, dann zahlt man 30, 40, 50 Prozent Steuern. Das finden wir extrem ungerecht, und es ist auch ungerecht. Das, was wir jetzt durch die Steuerreform machen, ist, dass wir die Menschen, die um ihr Geld arbeiten, entlasten und die Steuern in diesem Bereich senken. (Abg. Mag. Kog­ler: Das stimmt ja für die meisten gar nicht!)

Ja, es sind auch noch weitere Schritte möglich, denn es geht nicht nur darum, die Steuern auf Arbeit zu senken, sondern es geht auch darum, dass jene, die ihr Einkom­men beziehen, indem sie andere arbeiten lassen oder angeblich ihr Geld arbeiten las­sen, auch einen gerechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Diskussion, um die es bei sogenannten Vermögenssteuern geht. Wir sagen, da geht es um Gerechtigkeit, und zwar nicht nur um Gerechtigkeit jetzt in der Krise, in schlechten Zeiten, sondern da geht es um Gerechtigkeit in jeder Frage, und Gerechtig­keit kennt keine Konjunktur.

Sie können sicher sein, dass die SPÖ nicht nur in der Krise für mehr Gerechtigkeit bei den Steuern ist, sondern auch in guten Zeiten, und dass sie darauf achten wird, dass wir das Steuersystem gerechter entwickeln, damit diese Ungleichheit, diese Ungerech­tigkeit, die wir heute haben, in eine ordentliche Balance gebracht wird. Dafür stehen wir, und darauf kann man sich bei uns verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir heute hier das Budget diskutieren, geht es auch um die Frage: Was sagt das Budget dazu aus? Das Budget sagt, ja, es gibt mehr Geld für kleine Klassen, ja, es gibt mehr Geld für die Sprachförderung, ja, es gibt das notwendige Geld für die Weiterent­wicklung der Neuen Mittelschule. Das heißt, ja, es gibt mehr Geld für den Bildungsbe­reich, und ja, es gibt mehr Geld für öffentliche Investitionen und damit direkt für die Ar­beitsplätze. Es gibt das notwendige Geld für die Kurzarbeit, damit wir Menschen mög­lichst in Beschäftigung halten. Es gibt mehr Geld im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt­politik und der Qualifizierung. Ja, es gibt mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslo­sigkeit und der Krise, und ja, die Steuern für jene, die arbeiten gehen, werden gesenkt. Das ist gut so, und deswegen werden wir dem Budget auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

10.43.50

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu­nächst durchaus offen eingestehen, über manche Debattenbeiträge heute bin ich eigentlich sehr entsetzt.

Wenn die Frau Kollegin Glawischnig, die den Saal bereits verlassen hat, davon spricht, in Österreich werde nur die Arbeit besteuert, Kapital werde nicht besteuert, und nicht weiß, dass wir eine Kapitalertragsteuer haben, die fast 4 Milliarden € bringt, die jeder kleine Sparbuchbesitzer zahlt, dann ist das eigentlich eine Verkennung von Fakten und Daten. (Abg. Mag. Kogler: Wir reden von den Großvermögen, die Sie schützen!)

Wenn Herr Kollege Strache, der auch nicht mehr da ist, einen wichtigen Wirtschafts­zweig, der zehntausende Arbeitsplätze sichert, derart heruntermacht, als Giebelkreuz­krake bezeichnet (Abg. Mag. Kogler: Recht hat er damit!), dann ist das unterstes Ni­veau. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen; ich geniere mich für solche Debattenbeiträge in der heutigen Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)