Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Rednerinnen und Redner der nächsten Fraktionsrunden haben jeweils eine Redezeit von 6 Minuten.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

10.38.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragen, die mir gestellt werden, wenn ich im Wahlkreis bin, bei der Sprechstunde, bei Veranstaltungen, bei Bürgerversammlungen, lauten vor allem: Was macht die Politik, was kann die Politik machen, was macht die SPÖ, damit die Schule besser wird? Was macht die Politik, was macht die SPÖ, damit die Krise möglichst kurz ist? Was macht sie gegen die Arbeitslosigkeit? Was macht die Politik, was macht die SPÖ für mehr Gerechtigkeit in diesem Land? (Abg. Bucher: Das fragen wir uns auch, was die SPÖ macht!)

Das sind die Fragen, die, glaube ich, auch wir als Politiker uns stellen sollten, und wir sollten auch die richtigen Antworten auf diese Fragen geben.

Das, was Bildungsministerin Schmied, das, was die SPÖ bei der Bildungspolitik sagt, ist einfach: Wir wollen eine bessere Schule. Wir wollen kleinere Klassen, damit mehr Zeit für den einzelnen Schüler bleibt. Wir wollen eine bessere Sprachförderung – des­wegen auch das verpflichtende Kindergartenjahr, und deswegen sollte auch über die gesamte Schulzeit mehr Geld auch für die Sprachförderung ausgegeben werden, weil die Sprache der Schlüssel zu allen anderen Bildungsbereichen ist.

Sie sagt auch: Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder. Und deswegen wollen wir, dass die gemeinsame Schule in Österreich nicht nach vier Jahren endet, sondern acht Jahre dauert, und deswegen gibt es auch die Neue Mittelschule. Damit hat Ministerin Schmied und auch die SPÖ die richtigen Antworten auf die Frage: Wie können wir die Ausbildung unserer Kinder verbessern? Wie können wir die Schule in Österreich verbessern?

Auf die Fragen: Was macht man gegen die Wirtschaftskrise? Was machen wir gegen die hohe Arbeitslosigkeit?, gibt die Politik auch mehrere Antworten.

Das eine ist, dass wir als Republik einfach auch Geld investieren – direkt, in die Stra­ße, in die Schiene. Das hat auch einen Mehrwert, dass wir von Wien nach Salzburg nicht mehr drei, dreieinviertel Stunden mit dem Zug fahren müssen, sondern in Zukunft nur mehr zwei Stunden, dass wir von Wien nach Klagenfurt nicht mehr viereinhalb oder fünf Stunden fahren müssen, sondern zwei Stunden, zweieinviertel Stunden, und gleichzeitig schaffen wir damit auch direkt Arbeitsplätze, genauso wie mit den Investi­tionen in die thermische Sanierung.

Was wir weiters machen: Wenn eine Firma Probleme in den Auftragsbereichen hat, sorgen wir über die Finanzierung der Kurzarbeit dafür, dass die Menschen in Beschäfti­gung bleiben. Und wenn Personen die Arbeit verlieren, geben wir sehr viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus, damit wir die Zeit der Arbeitslosigkeit für Qualifizierungs­maßnahmen nützen können, damit die Betroffenen die Chance haben, in Zukunft einen besseren Job, einen sicheren Job zu bekommen, eventuell auch verbunden mit mehr Geld.

Ich glaube, das sind auch die richtigen Antworten, die wir auf die Frage geben: Was machen wir gegen die Krise und was machen wir gegen die hohe Arbeitslosigkeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage, was die Politik, was die SPÖ für mehr Gerechtigkeit macht: Da muss man sich anschauen, wie wir heute verschiedene Einkommensarten besteuern. Wenn man heute sein Geld durch Zinsen, Dividenden, Aktienspekulation verdient, also indem man