muss in die Schuldenaufnahme gehen. Und deswegen entwickeln wir dieses Konzept mit einem klaren Signal: Ja, wir muten uns in der Krise Defizite bis zu 4,7 Prozent zu.
Aber wir muten uns auch eines zu – und da werden wir die Europäische Union in der Frage der Vorgaben, wie wir wieder zurückkommen, nicht brauchen, wie das manche behaupten –: Wir werden zu gegebener Zeit mit dem Signal an die Öffentlichkeit gehen, und wir haben uns politisch auch darauf verständigt, die Defizite und die Schuldenentwicklung natürlich wieder deutlich zurückzuführen, wenn wir genügend Kraft haben, nach der Krisenbewältigung. Und mit dem Aufschwung werden wir die richtigen Maßnahmen, von der Verwaltungsreform, die wir angehen, bis hin zu Maßnahmen auch in der Ausgabenstruktur des Landes, entsprechend zu setzen haben.
Dieses Bekenntnis haben wir abgegeben, und das werden wir einhalten. Aber jetzt helfen wir kraftvoll, und dann wird es wieder darum gehen, maßvoller als jetzt zu haushalten. Eine außergewöhnliche Situation bedarf auch außergewöhnlicher Antworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Wochen vor einer Auseinandersetzung zur Wahl zum Europäischen Parlament nur ganz kurz: Lassen wir doch die Emotionen heraus und schauen wir uns die Daten und Fakten an! Wo wären wir heute ohne Europäische Union? Wo wären wir ohne Euro-Zone? Der Euro ist der stabile Anker in der Krisenbewältigung. Überall rund um uns kracht es. Währungen werden abgewertet. Länder kommen an die Kante der Wirtschaftsfähigkeit. Der Euro-Raum ist stabil. Europa und der Euro sind die richtige Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das, was wir an Herausforderung zu bewältigen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Daten, Fakten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend noch eines: Österreich hat einen Bonus. (Abg. Bucher: Den haben Sie schon verspielt!) Wir gehen aufgrund der klugen Finanz- und Wirtschaftsplanung der letzten Jahre in eine Entwicklung, in der wir einen Vorsprung haben und in der es gilt, diesen Vorsprung auch sicher durch die Krise zu bringen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie, auch darauf aufzupassen – nach gestern und auch nach den Ausführungen von manchen hier aus der Opposition, denen Kraken und andere Themen offensichtlich wichtiger sind als die Frage der Balance des Staatshaushaltes. (Abg. Strache: Denen dienen Sie, und deshalb gefährden Sie das Budget!)
Herr Strache, Sie brauchen hier nicht nervös zu werden. Sie haben sich heute in die „Unterstützung“ von Nobelpreisträger Krugman nahtlos eingereiht, nämlich in die Kritik an Österreich. Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie haben aber vergessen, dass der Chef des Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und auch der Chef der Euro-Gruppe, die es besser wissen, weil sie tagtäglich damit zu tun haben, genau das Gegenteil gesagt haben: Österreich ist stabil. Österreich braucht nicht vernadert zu werden, auch nicht durch Sie (Abg. Strache: Das ist genau Ihre Methode!), sondern wir haben stabile Perspektiven mit dem Doppelbudget vorgelegt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Abgeordneter Strache, ich bitte Sie auch
eines, abseits der politischen Emotionen: Sehen Sie auch und wissen Sie auch,
dass auf den internationalen Finanzmärkten jede politische
Aussage, die politisch fundiert gegeben wird, eine ökonomische Auswirkung
hat. Und die Auswirkung heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir,
wenn Sie ins Krisengeheul mit einstimmen und Österreich schlechtmachen,
mehr an Zinsen für unsere Staatsschulden zu zahlen haben, weil die Bonität
Österreichs unter solchen Aussagen leidet – und nicht
an den Fakten. Das ist ganz wichtig, dass wir uns
auch das vornehmen, denn da ist die Zeit zu angespannt und die Krise zu tief,
um mit populistischen Aussagen noch mehr an dieser Schraube nach unten zu
drehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache:
Immer das gleiche Theater, immer die gleichen Phrasen!)
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