schen in Beschäftigung gehalten werden, mit einer Kostenaufteilung zwischen den Betrieben, den Menschen, die auf einen Teil der Arbeitszeit verzichten, und dem Bund, der einen Zuschuss leistet. Wir sind da neue Wege auch in der Verlängerung dieses Modells gegangen.
Das sind doch die richtigen Maßnahmen: Jetzt Geld zu investieren, um Menschen in Beschäftigung zu halten – und nicht Arbeitslosigkeit zu verwalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deswegen steigern wir die Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 4,28 Milliarden € im Jahr 2008 auf 5,86 Milliarden € im Jahr 2010.
Zur Bildung, dem zweiten großen Schwerpunkt, ein Schwerpunkt für unsere Kinder: Nach den Zahlendebatten der letzten Tage, nach den Dienstrechtsdebatten, nach allem, was damit technisch verbunden war, kommt jetzt auch die Zeit, an die Zukunft zu denken und darüber zu diskutieren: Was brauchen die Kinder in diesem Land an Bildungsqualität? Was müssen unsere Lehrer in Zukunft an Ausbildung haben, damit wir auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig sind und für die beste Bildung unserer Kinder die richtigen Investitionen tätigen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir steigern das Bildungsbudget gegenüber 2008 um 378 Millionen € . Das heißt: 1 Milliarde mehr für die Bildung in Österreich bis 2013. Aufgrund sinkender Schülerzahlen und der Steigerung des Budgets sind das 1 000 € mehr pro Schüler im Jahr 2013. Das kann sich sehen lassen, auch in der klaren politischen Schwerpunktsetzung, die wir ganz bewusst entsprechend vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1 000 € mehr pro Schüler?!)
Zwei Themen, die ich noch ansprechen will, sind Wissenschaft und Forschung. Für Wissenschaft und Forschung gibt es plus 40 Prozent, und ich habe gestern und auch heute den Medien entnommen, dass es diesbezüglich auch ein klares Signal aus der Wissenschafts- und Forschungsszene gibt. Man hätte sich vielleicht noch mehr gewünscht, aber das ist der Bereich, der mit einer 40-prozentigen Steigerung auch in einer Krisenzeit ein klares Signal erhält, dass wir uns gerade in diesen nächsten Monaten und Jahren auch vorbereiten, durch einen Technologie- und Entwicklungsschub nach der Krise konkurrenzfähiger als andere Länder zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Punkt: Wir
vergessen auch in diesen Zeiten nicht auf die innere und
äußere Sicherheit. Wir investieren so viel wie nie
zuvor – in der Vorsorge, in der Bekämpfung von
Kriminalität, in den Aufgaben, die das Land, der Staat auch vorgegeben
hat, was die innere und äußere Sicherheit auch
in der Landesverteidigung betrifft. Wir stocken auf 5,6 Milliarden €
im Jahr 2009 und auf 5,7 Milliarden € im Jahr 2010
auf.
Ein Punkt, den ich noch ansprechen will, aus der Debatte herauskommend, weil er mir sehr am Herzen liegt, ist die Frage: Hat denn die Bundesregierung genug getan? Und: In welchem Verhältnis steht die Investition der Bundesregierung zur Defizitentwicklung und zur Schuldenplanung?
Auch wenn manche jetzt sagen, man hätte noch viel mehr Geld – für Konjunkturpakete, Steuerreform in anderen Höhen – ausgeben sollen, so erinnere ich daran, dass Sie, ganz genau Sie, die das verlangen, andererseits sagen: Die Schulden laufen aus dem Ruder! Es wird zu viel an Schulden für die Zukunft unserer Kinder gemacht! Die Defizite werden so hoch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss ich wieder zu den Grundlagen auch der Ökonomie zurückkommen: Wer Geld ausgibt und keinen Vorrat angespart hat,
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