nur ein erster Schritt hin zu einer Schule der Chancengerechtigkeit sein können, zu einer Schule der Chancen für die nächste Generation, zu einer Schule der Chancen für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Es ist bei der Schule, es ist bei der Bildung, es ist im Sozialbereich und auch in anderen Bereichen ausgewiesenermaßen das Budget erhöht worden, aber die gemeinsamen Kraftanstrengungen müssen beim Verstärken von Ausgaben genauso stark sein wie die gemeinsamen Anstrengungen bei Reformen und beim Sparen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Applaus für den Belastungskanzler!)
10.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, ebenfalls mit einer vereinbarten 10-minütigen Redezeit. – Bitte.
10.27
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem auch die vielen Zuschauer, die heute hergekommen sind, und auch jene vor den Fernsehschirmen! Einen Tag nach der Präsentation des Budgets ist die Zeit gekommen, nicht nur Emotionen in den Raum zu stellen, sondern auch danke zu sagen – den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit ihrer Steuerleistung überhaupt die Grundlage für eine Budgetplanung schaffen, die den Freiraum schaffen für das, was durch die Politik, die wir jetzt in Zahlen gegossen haben, ermöglicht wird. Ihnen gebührt unser ganz spezieller Dank an diesem Tag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Greift ihnen gleich in die Tasche!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern die Eckpunkte unserer Budgetplanung für 2009/2010 und erstmals auch die Budgetperspektive bis 2013 im Hohen Haus vorgelegt. Wir haben in vier Monaten – in Rekordzeit!, die Regierung ist seit Anfang Dezember im Amt – eine Vierjahresplanung, ein Doppelbudget, die größte Steuerreform in den letzten Jahrzehnten und zwei Konjunkturpakete beschlossen, inklusive ein Bankenpaket zur Stabilisierung der Spareinlagen. In Rekordzeit! Noch keine andere Bundesregierung hat in so kurzer Zeit als richtiges Signal zur Krisenbewältigung ein derartiges Konvolut – Konjunkturpakete, Steuerreform und ein Doppelbudget – auf den Weg gebracht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat gefragt: Warum ein Doppelbudget? Die Zahlen ändern sich doch dauernd! – Auch hiezu ein offenes Wort. Sie wissen ganz genau, dass wir, wenn wir heute nur das Budget 2009 beschließen würden, unverzüglich in Verhandlungen eintreten müssten, weil wir im Oktober schon das Budget für 2010 zu beschließen haben. Das hat das Hohe Haus auch in der Haushaltsgesetzgebung so festgelegt. Jetzt erklären Sie mir, warum wir noch ein paar Wochen warten sollten, um dann gleich wieder in Verhandlungen für 2010 zu gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben jetzt April!) Es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt die Perspektive auf den Tisch zu legen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sich nicht viel verändert haben?!)
Zur politischen Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Budgets habe ich gestern auch ausführlich Stellung genommen. Auch der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen, dass in einer Krisensituation wie jetzt die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit natürlich absolute Priorität hat.
Das passiert bei uns nicht nur durch die Aufstockung von Mitteln, die wir für die aktive und passive Arbeitsmarktpolitik bereitstellen, sondern auch durch Innovationen im Bereich von Kurzarbeitsmodellen. Damit helfen wir bei einer klugen Lösung, dass Men-
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