Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 32

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besten Ländern gehören. Und unser Programm, unser Budget, unsere in Zahlen ge­gossene Politik wird verantwortlich dafür sein, ob wir zu den drei besten Ländern gehö­ren (Abg. Strache: Er kann die Sozialquote nicht erklären, der Herr Bundeskanzler!), ob soziale Netze, ob jene Sicherheiten, die die Bevölkerung von uns erwartet, bei der Bildung, bei der Ausbildung, bei Menschen, die arbeitslos werden, bei der Gesund­heitspolitik, bei der Sicherheit des Einzelnen, ob die Gesundheitsversorgung auch leist­bar und finanzierbar bleiben. Daran werden wir gemessen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Der Herr Belastungskanzler!)

Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung: Das wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur dadurch gehen, dass man über Steuergerechtigkeit nachdenkt. Steu­ergerechtigkeit ist immer ein wesentlicher Beitrag in unserer Gesellschaft, aber wir wer­den auch Reformen brauchen, die die Ausgaben genau überprüfen, denn die Steuer, die alle Probleme beseitigt, alle zusätzlichen Ausgaben ermöglicht und am besten nie­manden trifft, die gibt es nicht!

Daher werden wir uns die Mühe machen müssen, neben einer strukturellen Steuerre­formkommission, die auch eine Entlastung der Mittelschichten vorzunehmen hat, ne­ben der Frage der Steuergerechtigkeit sehr wohl auch die Ausgaben sehr genau zu überprüfen.

Und in einem haben Sie ganz recht: Ich habe Vertrauen in diese Regierung deshalb (Abg. Strache: Aber die Bürger haben kein Vertrauen mehr in Sie und diese Regie­rung, bei diesen Peinlichkeiten, die da laufen! Der Bürger hat Ihnen das Vertrauen schon in der letzten Wahl nicht ausgesprochen! – Der Wahlverlierer der letzten Natio­nalratswahl!), weil ich davon überzeugt bin, dass mit den Sozialpartnern gemeinsam, mit den Bundesländern gemeinsam, mit den Verantwortlichen gemeinsam in unserer Republik Einsparungen dort zu treffen sind, wo sie möglich sind, damit wir das Geld dort zur Verfügung haben, wo wir es dringend brauchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben recht, Frau Glawischnig, die Sie das angesprochen haben, und auch in den öffentlichen Beiträgen ist das öfter gekommen: Wie ist das, wenn man bei Pensionie­rungen nicht nachbesetzt, kostet das nicht auch Arbeitsplätze? – Ja, manchmal ist die Einsparung im öffentlichen Bereich deshalb notwendig, weil wir auf der anderen Seite dringend mehr Leute, mehr Ausgaben und mehr finanzielle Budgetmittel brauchen, um die Pensionen zu sichern, um die Bildung und die Ausbildung zu verbessern und
um das Gesundheitswesen zu sichern. (Abg. Kickl: Sie sollte man zu General Motors schicken!)

Manchmal muss man dort, wo man jetzt Ausgaben hat, kürzen, einsparen und versu­chen, dieselbe Leistung mit weniger zu erbringen, damit man andere Qualitäten in un­serem Land erreicht. Und dazu gehört die Bildungspolitik mit Gesamtmehrausgaben von 800 Millionen für die nächsten beiden Jahre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Warum ist die Bildungspolitik ein so wesentlicher Schlüssel bei der Frage, wie wir uns auch in einer Krise vorbereiten, um unser Land wettbewerbsfähig zu halten für die Zu­kunft und damit auch für einen Zeitpunkt eines konjunkturellen Aufschwungs? Wir sind uns doch einig darüber, dass in der Bildung Geld fehlt, dass wir in der Bildung, um klei­nere Gruppen zu gewährleisten ... – Ich beginne sogar beim Kindergarten: Die Kinder­betreuung hat eine wichtige Funktion in unserem Land, auch bei der Förderung von Fähigkeiten junger Menschen. In den Bundesländern können wir mittlerweile zwar ver­stärkt Gratisplätze anbieten, aber nicht in ausreichender Zahl. Daher fragen uns viele Bürgerinnen und Bürger: Gratis ist ja nicht schlecht, aber wo ist denn dieser Platz?

Es geht also um den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, um geringere Klas­senschülerzahlen, verbesserte Schulformen, um Engagement in der Bildung – da ste­hen wir bei den Reformen erst am Anfang. Und da werden auch diese 800 Millionen


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