Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 31

Das heißt, diese verstärkten Mittel, die wir durch Senkung der Tarifreform und durch zusätzliche Budgetausgaben auch in schwierigen Zeiten eingesetzt haben, diese zu­sätzlichen Mittel sind nicht auf alle Ewigkeit machbar, zumal auf der anderen Seite ver­minderte Einnahmen stehen. Es ist in einer wirtschaftlichen Krisensituation aber das Gebot der Stunde, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn nicht jetzt, wann dann soll der Sozialminister eine Beschäftigungsgarantie, eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen vorbereiten? Jetzt ist es notwendig, den Be­trieben zu sagen: Stärkt die Lehrlingsausbildung im Herbst! Versucht nicht, die Einspa­rungsprogramme, die in vielen Branchen auch aufgrund fehlender Aufträge in den Auf­tragsbüchern vorgenommen werden, dadurch zu bewerkstelligen, dass ihr die Lehr­lingsausbildung reduziert!

Wir nehmen mit den Betrieben gemeinsam die Verantwortung wahr, eine qualitativ hochwertige Ausbildung für die jungen Leute im Herbst vorzubereiten. Dort, wo die Wirtschaft aus sich heraus nicht in der Lage ist, das zu schaffen, dort, wo die vielen Betriebe, die vorbildlich zu nennen sind, weil sie auch in kritischen Zeiten der Ausbil­dung junger Menschen eine große Bedeutung einräumen, es nicht von sich aus schaf­fen, dort haben wir durch zusätzliche Mittel der aktiven Arbeitsmarktverwaltung und durch Ausbildungsgarantien einzuspringen.

Dort, wo Menschen nicht wissen, wie sie mit den reduzierten Geldern, die ihnen zum Leben zur Verfügung stehen, auskommen sollen, dort haben wir eine Mindestsiche­rung vorzubereiten. Dort, wo Menschen mit Geldern der Arbeitslosenversicherung nicht auskommen, haben wir sowohl eine Erhöhung zu überlegen und vorzubereiten als auch aktiv einzugreifen, durch Weiterbildung und Umschulungsmaßnahmen, und nicht zuzusehen, wie die Arbeitslosigkeit ansteigt.

Aber lassen Sie mich, da der BZÖ-Vertreter auch über die große Krise gesprochen hat, nur eine Zahl sagen. Es gab im April 2005 – unter Ihrer Regierungsbeteiligung – 250 000 Arbeitslose, und heute sind es 252 000 Arbeitslose. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, aber dass es Ihnen damals mit Ihrer Wirtschaftspolitik – und das können Sie ruhig gemeinsam sehen als BZÖ und FPÖ – „gelungen“ ist, auf einen Stand zu kom­men, auf dem wir jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise, sind, das sollten wir den Leuten auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Ihren Wirtschaftskonzepten, über die wir auch gestern gehört haben: Wir sollen also 1 Prozent von Menschen einheben, die mehr verdienen als der Bundespräsident, noch dazu über Lohn- und Einkommensteuer. Wir wollen eigentlich Arbeit entlasten und Vermögen belasten. (Abg. Grosz: Sie leiden unter Realitätsverlust, Herr Bundeskanz­ler!) Also gut: Wir sollen 1 Prozent einheben. (Abg. Strache: Sie stimmen ja nicht ein­mal zu, auf 4 Prozent zu verzichten! Da stimmen Sie dagegen!) Aber die FPÖ kann nicht einmal sagen, wie viel die Menschen mehr bezahlen sollen und was das aus­macht.

Da kommt dann Herr Professor Van der Bellen heraus und rechnet Ihnen vor – peinlich für Sie! –, Sie wollen mit 8 Millionen € die Wirtschaft dieses Landes sanieren! Herr Strache, da haben wir gesehen, was wirklich dran ist an Ihren Wirtschaftskonzepten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Überheblichkeit! – Abg. Strache: Sie stimmen sogar dagegen, auf 4 Prozent zu verzichten! Sogar dagegen stimmen Sie! Selber jeden Cent der Gage einstecken und einstreifen! Keine soziale Verantwortung hat dieser Bundeskanzler!)

Daher sind uns unsere Wirtschaftskonzepte lieber, die auch die Probe bestehen wer­den müssen, ob wir in der OECD bei der Sozialquote – wissen Sie, was eine Sozial­quote ist?! (Abg. Strache: Aber Sie wissen es, Herr Bundeskanzler!?) – zu den drei