Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 30

Sie sind der einzige Mensch in dieser Republik, Herr Finanzminister, der die ungleiche Vermögensverteilung nicht erkennen kann, der über den Mittelstand redet, wenn 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens besitzen. Und Sie sagen, die wollen Sie schützen. Den Mittelstand wollen Sie schützen.

Wen wollen Sie denn wirklich schützen? Also ich weiß nicht, ob das eine redliche Dis­kussion ist, wenn man sagt, dass die gesamte Steuerlast den arbeitenden Menschen aufgebürdet werden soll. Diejenigen, die sich „hart“ – unter Anführungszeichen – aus Kapitalerträgen Vermögen verdienen, die werden von der ÖVP geschützt. (Abg. Kopf: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll:  Kapitalertragsteuer! ... nie gehört!)

Sie reden immer von harter Arbeit, und dass Vermögen nicht besteuert werden darf. Das ist sehr hart erarbeitet, wenn man sich in 17 Monaten 10 Millionen € sozusagen einstreifen kann. (Abg. Kopf: Wissen Sie, wie hoch die Kapitalertragsteuer ist?) Also ein bisschen die Relationen zwischen den Einkünften aus Kapital und aus Arbeit im Auge zu behalten, vielleicht ein bisschen zu verschieben, das wäre ein vernünftiger Zu­gang, das würde auch der ÖVP gut anstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind der einzige Mensch, der im Bereich Vermögensteuer über eine breite Eigen­tumsteuer redet. Das ist ein völliger Unsinn! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Bleiben Sie bitte ein bisschen bei der Realität und schauen Sie sich die Vermögen an, die wir in Österreich tatsächlich hernehmen können! (Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Re­de! – Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!)

Sie reden immer davon, dass wir hier international super sind. International sind wir aber Schlusslicht bei der vermögensbezogenen Besteuerung, und würden wir nur auf den Durchschnitt der EU-15 gehen – die EU-15 sind mit uns wirklich vergleichbar, die haben eine ähnliche Wirtschaftsstruktur und so weiter –, dann hätten wir ein Potenzial von 4,5 Milliarden €. (Abg. Kopf: Die gängigste Vermögensteuer ist die Grund­steuer! Wollen Sie das?)

10 Prozent der Bevölkerung, mehr sind das nicht! 90 Prozent bleiben völlig ungescho­ren. Nehmen Sie das zur Kenntnis? – Danke! (Beifall bei den Grünen.)

10.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Vereinbart sind 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.16.30

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kollegin­nen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, wenn jemand hinsichtlich unseres Budgets und unserer Bud­getrede wissen will, welche Vereinbarungen zur Vorsorge wir treffen, um in der Krise und in Krisenzeiten die Beschäftigung wieder zu stärken und gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, dann wollen die meisten Menschen wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden und ob diese Maßnahmen ausreichen.

Tatsächlich haben wir eine große Kraftanstrengung vorgenommen. Der Herr Finanzmi­nister hat gestern sehr ausführlich alle Bereiche dargestellt, in denen wir eine Kraftan­strengung unternehmen, die dann, in Zahlen gegossen, das Budgetdefizit erhöht. In der heutigen Zeit, das weiß die ganze Welt und ganz Europa, sind wir nur durch zu­sätzliche Geldmittel, durch zusätzliche Ausgaben, durch Beschäftigungsprogramme und durch Konjunkturprogramme in der Lage, einer wirtschaftlichen Krise gegenzu­steuern und damit die Arbeitslosigkeit nicht einfach ungeachtet steigen zu lassen, son­dern möglichst gering zu halten. Außerdem ist das Wichtigste bei einer Krise, diese insgesamt kurz zu halten.