Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 29

falsch. Es ist verbranntes Geld, verantwortungslos und der falsche Weg. Es ist die Ka­pitulation vor der bittersten Auswirkung der Krise, nämlich der Arbeitslosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern hat der Finanzminister auch versucht, ein bisschen die Schuldfrage zu stellen: Wer ist denn jetzt überhaupt schuld an dieser Finanzkrise? Und er ist beim USA-Bashing gelandet, beim amerikanischen Häuselbauer. Die seien schuld! Der amerika­nische Häuselbauer sei schuld! (Abg. Strache: Die haben unsere Banken gezwungen einzusteigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich finde das niveaulos und geschmacklos! Im Übrigen: Sich so die Hände in Unschuld zu waschen wie Pontius Pilatus und zu sagen, wir haben uns nie beteiligt an irgend­einer Deregulierungspolitik der Finanzmärkte, wir haben eine komplett andere Philoso­phie vertreten, das waren die bösen Amerikaner!, das ist wirklich ein Unsinn. Das ist wirklich Nonsens! (Beifall bei den Grünen.)

Ein paar Beispiele: Sie waren sehr vehement bei der Pensionsvorsorge, haben die Pensionistinnen und Pensionisten der Zukunft auf die Aktienmärkte getrieben. Das war schwarz-blaue Politik vom Jahr 2000 an, eine ziemlich drastische Politik! Ja, Sie haben das steuerlich begünstigt. Sie haben Aktienoptionen für Spitzenmanager steuerlich ge­fördert, was maßgeblich dazu beitragen hat, dass diese Spitzengehälter explodiert sind und dass auch Aktienkurse bewusst nach oben getrieben werden. International kann man das sehr gut beobachten.

Sie haben im Jahr 2000 in Österreich die Börsenumsatzsteuer abgeschafft bezie­hungsweise ausgesetzt. Jeder Mensch zahlt beim Kauf eines Lebensmittels, bei der In­anspruchnahme einer Dienstleistung oder wenn er Energie verbraucht in Österreich eine Umsatzsteuer, nur nicht beim Kauf von Wertpapieren. Warum eigentlich? Damit ein Karl-Heinz Grasser in nicht einmal 17 Monaten mehr als 10 Millionen € verdienen kann? Ist das der Hintergrund gewesen? Welchen Sinn hat das gehabt? Sie haben sich sehr wohl an dieser Deregulierungspolitik beteiligt, und Sie haben sich sehr wohl auch EU-weit und international nicht für vernünftige Regeln eingesetzt, sondern Sie waren da einfach mit dabei bei dem Spiel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kog­ler: Das ist der Meinl-Grasser-Wirtschaftskurs!)

Die zweite Überschrift des Budgets heißt „Fahrplan für die Zukunft“, und diesen Fahr­plan für die Zukunft muss man wirklich suchen. Ich sehe es eigentlich als Geisterbahn­fahrt, weil Sie sich um die wichtigste Frage herumdrücken, die jetzt auf einmal nicht mehr wichtig ist, nämlich: Wer wird die Konsolidierung bezahlen? Wer bezahlt für die Krise? Wer wird das in Zukunft bezahlen? Gerade die ÖVP, die nicht davor zurückge­schreckt ist, Kinder in Babywindeln abzubilden und darüberzuschreiben: Ihr verprasst unsere Zukunft! – das war noch im Sommer der Fall –, gibt jetzt keine Antwort oder sagt, dass es völlig unwichtig ist, wer diese Schulden und dieses Defizit irgendwann einmal konsolidieren wird.

Ich meine, darüber reden wird man schon noch dürfen. Der Herr Kollege Molterer schaut jetzt so sorgenvoll. Er hat das Budget mit einer Schuldenquote von nicht ganz 60 Prozent übergeben. Am Ende der Ära Pröll – wenn sie bis zum Ende dauert, bis zum Jahr 2013 – sind wir bei mittlerweile fast 80 Prozent Schuldenquote. Da muss man sorgenvoll schauen, und da muss man, genauso wie Sie jetzt, auch ein bisschen anfangen nachzudenken, woher denn das Geld kommen soll, wenn man nicht drasti­sche Sparpakete schnüren möchte!

Dann zu sagen, man geht nicht in eine Verteilungsdiskussion hinein, man schaut sich nicht an, ob man auch neue Einnahmequellen erschließen kann, das ist blanke Fahr­lässigkeit, und es ist auch extrem ungerecht! (Beifall bei den Grünen.)