Bankmanager – haben Sie gemacht. Weiterhin Bonuszahlungen für Manager, die bei der ÖBB ein Defizit produziert haben – machen Sie.
Gehaltsobergrenzen für Manager – lehnen Sie ab! Gleichzeitig lassen Sie genau die kleinen und mittleren Betriebe, die Klein- und Kleinstbetriebe, die weniger als zehn MitarbeiterInnen haben, komplett im Regen stehen. Da gehen Sie mit unglaublicher Brutalität vor. (Abg. Kopf: Was?)
Da werden jetzt Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide verschickt, wo man – in Zeiten wie diesen! – automatisch von einer Gewinnsteigerung von 5 Prozent für dieses Jahr ausgeht. Die kriegen jetzt alle ihre Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide mit plus 5 Prozent. (Abg. Kopf: Gewinnfreibetrag! Sie können die Vorauszahlung herabsetzen lassen! Antrag auf Herabsetzung!) – Im Moment können sie noch gar nichts.
Bislang kümmern Sie sich um die Großen und gehen mit ziemlicher Brutalität gegen die 650 000 Menschen in diesen Klein- und Kleinstunternehmen vor, die alle mit dem Rücken zur Wand stehen. Große Unterschiede zwischen den Menschen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!)
Wo wird tatsächlich investiert? Aus unserer Sicht wird zu wenig investiert und falsch investiert. Die ganz großen Zukunftsbereiche werden bei uns ausgespart. – In den USA werden allein 2,5 Milliarden € nur in die Umstellung auf Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge investiert.
Klimaschutz ist kein Thema mehr. Erneuerbare Energie ist kein Thema mehr. Zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich Pflege sind kein Thema mehr. Beim Gratiskindergarten wird sich weisen, was da zum Schluss wirklich überbleibt. Menschen zusätzlich zu beschäftigen ist kein Thema mehr.
Was passiert, wenn man die Konjunkturpakete, auf die Sie so stolz sind, mit den Zahlen in Einklang bringt, die man jetzt zum Beispiel im Budgetbericht auf Seite 82 findet? Herr Kollege Kopf, Sie sind so stolz auf das Konjunkturpaket, auf die 800 Millionen €, die die Bundesimmobiliengesellschaft in Bauprojekte investieren wird. In den nackten Zahlen finden sich keine 800 Millionen € (Abg. Mag. Kogler: Weil es ein Schmäh ist!), im Gegenteil: Es findet sich eine Steigerung von 0,3 auf 0,5 Prozent, also 400 Millionen € – nicht einmal die Hälfte in zwei Jahren!
Ich frage mich: Was ist das? Ist das ein Lesefehler? Oder ist das diese Unredlichkeit? – Man redet etwas schön, behauptet einfach manipulativ irgendetwas, und im Budget findet es sich dann in keiner Weise wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ist christlich-sozial! – Ruf bei den Grünen: Grasser-Budget!)
Sie sind stolz auf die Steuerreform, auf 3,2 Milliarden €. Sie sind stolz darauf, dass Sie damit 12 000 Jobs schaffen. Okay, das ist gut, 12 000 Jobs sind wichtig. Allerdings ist die Hälfte dieser Steuerreform, dieses Volumens nur verbranntes Geld. (Abg. Kopf: Welche Hälfte meinen Sie?) Es ist verbranntes Geld, weil es überhaupt nicht konjunkturwirksam ist. Mit nur einer einzigen Milliarde in Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in Gebäudesanierungen, schaffen Sie 15 000 Arbeitsplätze, und mit einer einzigen Milliarde im öffentlichen Bereich schaffen Sie mit direkter Beschäftigung 25 000 Arbeitsplätze – in den genannten Bereichen: Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. 25 000 Arbeitsplätze! (Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)
Das Drittel oder die Hälfte der Steuerreform, die die unteren oder die mittleren Einkommen entlastet, ist konjunkturwirksam. Über einer bestimmten Grenze ist es nicht mehr konjunkturwirksam, es wird verspart. Es ist verbranntes Geld. In dieser Situation, in der Sie zusätzliche Arbeitsplätze einfach vernichten, ist das verantwortungslos und einfach
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