Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 42

Meine Herren und meine Dame auf der Regierungsbank, hätten Sie nur diese Opposi­tion, dann hätten Sie wirklich nichts zu befürchten, wirklich nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der schwarze Pflichtverteidiger!) Das haben wir ja gestern gesehen! Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir das auch den Zuschauern sagen: Gestern hat die FPÖ, der Herr Strache den Vorschlag gemacht, man soll die Abgabenquote – ich zitie­re wörtlich aus dem Antrag – um rund 4 Prozent senken. Auf die Frage des Kollegen Van der Bellen war er nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie viele Milliarden das sind. Er hat nicht gewusst, sind es Millionen, sind es Milliarden. Er hat es nicht gewusst! Aber für seine eigenen Leute hat er, um Wissenschaftlichkeit zu suggerieren, eine Fuß­note angebracht, was mit 42,8 Prozent gemeint sei, nämlich: Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge; in Klammern: nur Pflichtbeiträge. – Das soll Wissenschaftlichkeit sug­gerieren! (Abg. Strache: Diese Strache-Phobie müsste wirklich ernsthaft behandelt werden! – Abg. Kickl: Sie sind der größte politische Pharisäer, den diese Republik je­mals gesehen hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben es nicht anders verdient! Wenn Sie heute eine Budgetdebatte zu führen ha­ben, sind Sie überfordert, das ist das Problem, weil Sie sich nicht auskennen! Das ha­ben wir heute festgestellt. Und dann kommen Sie noch mit einer Bankenschelte daher. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Cap, das, was die Leute von dir heute zu hören bekommen haben, war Polit­sprech pur. Minuswachstum – das ist genau das Politsprech, das niemand mehr ver­steht. Was ist ein Minuswachstum? Gestern auch in der Budgetrede: Minuswachstum.

Sagen Sie doch den Leuten, das ist eine Schrumpfung der Wirtschaft, das ist Degres­sion, das ist Rückschritt, das ist Reduktion der Wirtschaftsleistung – nicht Minuswachs­tum! Das kommt mir so vor wie der sogenannte Negativkaufpreis für die AUA, wo wir in Wirklichkeit Draufzahler sind.

Nennen wir doch die Dinge beim Namen! Nämlich: Wir erwarten eine schrumpfende Wirtschaft, wir erwarten damit weniger Leistung in die Steuertöpfe, wir erwarten daher eine angespannte Budgetsituationen, und wir erwarten daher eine neue Verschuldung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt haben wir eine Verschuldungsquote von fast 70 Prozent des Bruttoinlandsproduk­tes – 68,5 Prozent sind prognostiziert; 70 Prozent werden es werden. Damit die Leute einmal wissen, was das ist: Das bedeutet, dass von den gesamten Leistungen, die die­ses Land in einem Jahr erbringt, 70 Prozent in Wirklichkeit durch die Verschuldung ge­bunden werden! Ich betone: 70 Prozent, das ist ein enormes Ausmaß, meine Damen und Herren! Und da nützt es nichts, dauernd nur Voodoo-mäßig die Europäische Union zu beschwören, denn diese Europäische Union – und das ist wirklich ein Vorwurf, den man ihr machen muss – hat seit Jahr und Tag gewusst, dass die Krise auf uns zu­kommt! (Beifall beim BZÖ.)

Seit sieben, acht Jahren sagen die namhaften Vertreter der amerikanischen Federal Reserve: Die Krise kommt, es ist nur noch nicht ganz sicher wann – aber sie kommt!

Man hat in der Europäischen Union nichts – ich betone: gar nichts! – zur Vorbereitung auf diese Krise getan. Das ist ein Vorwurf, der der EU zu machen ist. Dieser Vorwurf ist ihr deswegen zu machen, weil das eine Aufgabe gewesen wäre, die man auf EU-Ebe­ne hätte besser leisten können beziehungsweise als Vorbereitung machen können als auf staatlicher Ebene. Aber genau dort tun sie nichts! Stattdessen unterhält sich die Europäische Union darüber, ob man noch „Mademoiselle“ und „Fräulein“ sagen darf, ob man noch eine Glühbirne hineinschrauben darf oder nicht, welche Krümmung die Banane haben soll. Aber für die Krisenvorsorge haben sie nichts übrig gehabt. Erst wenn die Krise da ist, dann spielen sie groß Krisenbewältiger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ihre Rede hat die Martina Schenk geschrieben!)